Tag · Bekanntmachung
Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz
Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder...
Was lange währt… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung tritt in Kraft
Der letzte Schritt ist getan: nach langem parlamentarischem Verfahren sind heute die neuen Regeln zu Wegenutzungsrechten für Energieleitungen im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die lange erwartete und diskutierte Novellierung der Regelungen der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen...
Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett
Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich...
BGH pocht auf Formstrenge: Falsches Veröffentlichungsmedium macht Konzessionsvertrag unwirksam
Wenn ein Konzessionsvertrag vorzeitig beendet wird, muss dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden (wir berichteten). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18.11.2014 entschieden (Az. EnZR 33/13). Ein anderes Medium reicht nicht aus. Der neu abgeschlossene („verlängerte“) Konzessionsvertrag ist dann unwirksam.