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Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz

Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder anders formuliert: Verfahrensschritte sollen...

Das Gewerbecenter als bauliche Anlage – BVerwG entscheidet über Emissionskontingente

Gewerbegebiete sind mit Krach verbunden. Das ist nun mal so, und jede Gemeinde, die ein Gewerbegebiet plant, muss mit den Lärmemissionen umgehen. Dabei kann es sinnvoll sein, diese Emissionen zu kontingentieren: Das Gebiet wird in Segmente aufgeteilt, die ein bestimmtes Maß an Lärmemissionen nicht überschreiten dürfen. Zu diesen Emissionskontingenten im Bebauungsplan hat das...

Ausschreibungen für die Windenergie an Land

Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grundsatz, wie Erneuerbare Energien gefördert werden (wir berichteten): Statt Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll künftig der Wettbewerb entscheiden, wie hoch die Förderung ausfällt – über Ausschreibungen. Bis 2017 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Zunächst werden hierfür Erfahrungen im Bereich...

BFH: Grundstück für ökologische Ausgleichsmaßnahmen überlassen ist steuerpflichtig

Projektierer von Energieerzeugungsanlagen müssen ökologische Ausgleichsflächen bereitstellen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Fall entschieden (Az. XI R 32/11), der eine typische Sachlage hierbei betrifft und daher von großem Interesse ist. Wenn ein Bebauungsplan einen Eingriff in den Naturschutz ermöglicht, ist dabei nach § 1a Abs. 3 BauGB der naturschutzfachliche Ausgleich sicherzustellen...

Biogas: Genehmigungsdschungel, Anzeigepflichten und Suche nach dem richtigen Gasnetzanschluss

Die Biogas-Branche hat keine lustigen Zeiten hinter sich (wir berichteten). Bereits im letzten Sommer fand sie sich dank der „Tank/Teller“-Debatte unversehens im Kreuzfeuer wieder. Neben der politischen Großwetterlage haben sich derweil auch die rechtlichen Anforderungen an die Errichtung von Biogasanalagen verschärft: Während bislang in vielen Fällen lediglich eine Baugenehmigung für die...

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