TagUmwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Kampf der Titanen: Brüssel und Berlin ringen um Umweltschutz

Wenn es um die Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben in nationales Recht geht, gibt Deutschland gern das „Musterkind“. Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: So bescheinigte der EuGH im Mai 2011 im „Trianel-Urteil“ dem deutschen Gesetzgeber (wir berichteten), dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den Vorgaben der EU-Richtlinien im Hinblick auf die Klagerechte von...

Revision abgelehnt. BVerwG bestätigt Urteil des OVG Münster in Sachen Lünen

Das Urteil des EuGH zum Kraftwerksneubau Lünen vom Mai 2011 (EuGH, Rs. C-115/09) hat nicht nur unter Juristen ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Die Entscheidung, dass die Klagerechte von Umweltverbänden in Deutschland den europarechtlichen Vorgaben nicht genügen, führte zu einer Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG).  Der Entwurf hierzu steht allerdings  wiederum im Kreuzfeuer der...

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