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Alte Wasserrechte erlöschen am 1.3.2020 – oder doch nicht?

Nicht wenige Gewässerbenutzungen – bspw. die Entnahme von Wasser für die Trinkwasserversorgung – erfolgen aufgrund alter Rechte und alter Befugnisse. Diese Rechte erlöschen nun am 1.3.2020 – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Da die Anforderungen an wasserrechtliche Gestattungen steigen, kann sich eine Prüfung lohnen, ob solche alten Rechte noch fortbestehen.

Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine klare Ansage gemacht zur umstrittenen Fracking-Technologie (wir berichteten) und ihren Einsatzmöglichkeiten in Deutschland. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!“ Am 1.4.2015 hat das Kabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, um dieses Versprechen einzulösen. Neben dem...

„Aus der Dunkelheit brach ein Licht und erleuchtete meinen Weg“

Mit diesem Zitat von Khalil Gibrandes (1883 – 1931), einem christlich-libanesischen Dichter, Philosoph und Maler, möchten wir uns aus den Blogferien zurückmelden und mit Ihnen gemeinsam das “Internationale Jahr des Lichts“ einläuten. Zudem hat die UN-Generalversammlung nämlich das Jahr 2015 ausgerufen. Gut gewählt, finden wir! Auf Erleuchtung hofft nämlich auch die Energiebranche in diesem...

Können Sie es schon hören? Ho ho ho….

Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü hü“. Damit sind die Rentiere gemeint, die damit zu schnellerem Laufen motiviert werden sollen. Im Rheinland soll der Weihnachtsmann auch schon...

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking – nach Hängepartie nun Rohrkrepierer

Das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Dabei sah es anfangs gut aus für die Absicht der Regierung, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser umstrittenen Gasförderungstechnologie in Deutschland neu zu regeln. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister hatten Ende Februar einen gemeinsamen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Die Verabschiedung dieses Kompromisses durch...

Jetzt geht’s los: Das Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der IED ist in Kraft

Ganz pünktlich ist sie nicht gelungen, die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Eigentlich endete die Frist dafür bereits am 7.1.2013. Aber jetzt ist es soweit, die deutschen Regelungen zur Umsetzung der IED sind in Kraft getreten. Die am 6.1.2011 verabschiedete IED vereint sechs alte Richtlinien (darunter die IVU-Richtlinie) und soll die Wettbewerbsbedingungen angleichen...

Gasförderung durch Fracking – Hui oder pfui?

„Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt oder kommen kann“, so Peter Altmaier vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Nun haben Bundesumwelt– und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsame Vorschläge vorgelegt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Fracking in Deutschland zu ändern. Was ist nun von der Äußerung Altmaiers zu halten?

Wasser marsch! Neuigkeiten im Wasserrecht

Konzessionsvergaberichtlinie – war da nicht was? Richtig! Der Entwurf hierfür wie auch Gerüchte hierzu kursieren schon länger – und das nicht nur in Brüssel sondern auch hierzulande. Aber wann und mit welchem genauen Inhalt tritt die Richtlinie in Kraft? Nun, diese Frage können wir Ihnen leider nicht beantworten. Dafür können wir Ihnen aber aufzeigen, was dies für Folgen für die Wasserwirtschaft...

Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie: Kurz vor dem Inkrafttreten?

Deutschland hat sich Zeit gelassen. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED/Industrial Emissions Directive) schon bis zum 7.1.2013 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber Brüssel ist diesmal nicht so streng. In Deutschland sind mehr als 9.000 Anlagen von dieser Richtlinie betroffen. Jetzt steht nach monatelangem Ringen zumindest ein Teil des deutschen Gesetzes...

Kampf der Titanen: Brüssel und Berlin ringen um Umweltschutz

Wenn es um die Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben in nationales Recht geht, gibt Deutschland gern das „Musterkind“. Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: So bescheinigte der EuGH im Mai 2011 im „Trianel-Urteil“ dem deutschen Gesetzgeber (wir berichteten), dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den Vorgaben der EU-Richtlinien im Hinblick auf die Klagerechte von...

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