Tag · Warenverkehrsfreiheit
Indirekte Vorteile für Grünstromerzeuger nicht geeignet als Umweltschutzmaßnahmen?
Vorteile für einheimische Grünstromerzeuger können die Warenverkehrsfreiheit der Konkurrenz aus dem EU-Ausland verletzen. Zu diesem überraschenden Schluss (Az. C-492/14) kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um eine flämische Regelung zur Befreiung von Grünstrom von den Verteilernetzgebühren. Die Regelung begünstigte nur...
Gesetzlicher Mindestlohn – eine Bestandsaufnahme nach sechs Monaten
Seit Beginn dieses Jahres gilt bekanntlich in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro. Rund 3,7 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor haben nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hiervon profitiert. Deutschland ist das 22. EU-Land, das einen...
Was gibt es Neues bei den Erneuerbaren?
Spätestens gegen Ende des Jahres wird einem ja in der Regel bewusst, wie schnell die Zeit vergeht. Das „neue“ EEG beispielsweise ist auch schon wieder seit vier Monaten in Kraft. Da einige Punkte im Gesetz nur in Grundzügen behandelt werden...
Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH
Zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)bestätigt, dass die nationale Förderung von Erneuerbaren Energien europarechtlich möglich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12, bekannter unter dem Name Essent. Darin bekräftigte der EuGH seine...
Immer up to date: News zum Strom- und Energiesteuerrecht
Das Strom- und Energiesteuerrecht ist auch deswegen so knifflig, weil es zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsnormen birgt. So haben nicht nur die Novellierung des EEG (wir berichteten), sondern auch die neue Transparenzverordnung, die im Herbst in Kraft treten soll, Auswirkungen...
Åland – frischer Wind aus Luxemburg für nationale Fördersysteme beim Ausbau Erneuerbarer Energien
Es gibt Entscheidungen des EuGH im Energierecht, die richtungsweisend sind. Das Preußen-Elektra-Urteil (Rs. C-379/98) aus dem Jahre 2001 zur Frage, ob das deutsche Fördersystem für Erneuerbare Energien eine Beihilfe darstellt, gehört sicher dazu. Jetzt hat der EuGH im Fall Åland...
EuGH-Generalanwalt hält Erneuerbare-Energien-Richtlinie teilweise für latent ungültig!
EU-Staaten, die Erneuerbare Energien nur im eigenen Land fördern wollen, verstoßen gegen das Europarecht. Diese Position vertritt der französische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, scheinbar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ålands (C-573/12). Darin fordert er den Gerichtshof...
Wasser marsch! Neuigkeiten im Wasserrecht
Konzessionsvergaberichtlinie – war da nicht was? Richtig! Der Entwurf hierfür wie auch Gerüchte hierzu kursieren schon länger – und das nicht nur in Brüssel sondern auch hierzulande. Aber wann und mit welchem genauen Inhalt tritt die Richtlinie in Kraft? Nun,...