TagBinnenmarkt

15. März 2017

Ein neuer Affront im Binnenmarkt: Kommission genehmigt Ungarn Beihilfe für Kernkraftwerk Paks II

in Beihilfenrecht, Energie, Kraftwerke, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

15März

Die Europäische Kommission hat Ungarn erlaubt, den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II) massiv finanziell zu fördern. Die Kommission hat zwar festgestellt, dass es sich um Beihilfen handelt, diese aber mit der Begründung genehmigt, dass durch Verpflichtungszusagen von Ungarn Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten würden.

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15. November 2016

Verlängerte Beihilfe ist neue Beihilfe – und das nationale Gericht ist in der Pflicht

in Beihilfenrecht, Energie, Europarecht, Strom

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15November

Am 26.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil (Az. C-590/14 P) zur Gewährung von Vorzugsstromtarifen für ein energieintensives Unternehmen gefällt. Es ging darin um einen griechischen Fall: Seit 1960 hatte der griechische öffentliche Stromversorger DEI dem Aluminiumerzeuger Alouminion über eine vertragliche Regelung Strom zu einem besonders günstigen Tarif verkauft...

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3. März 2016

Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

in Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Regulierung, Umweltrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

03März

Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die...

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2. September 2014

Das EEG 2014 nimmt die letzten Hürden – teilweise befristet

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Umweltrecht

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02September

Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit der am Ende das Gesetz durch das Verfahren gepeitscht wurde, nicht verwundert), mussten Bundestag und Bundesrat schon vor dem 1...

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16. Juni 2014

Kommission schnürt das Beihilfenpaket: erst Leitlinien, jetzt Gruppenfreistellungsverordnung

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Umweltrecht, Vergabe

5 min Lesezeit

16Juni

Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission gewinnt immer mehr an Konturen: Schon am 9.4. hatte sie ihre Leitlinien (wir berichteten) für Umwelt- und Energiebeihilfen vorgestellt, die am 1.7.2014 bereits in Kraft treten sollen, bislang jedoch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Jetzt hat sie auch einen Entwurf für eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)...

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17. Februar 2014

EuGH-Generalanwalt hält Erneuerbare-Energien-Richtlinie teilweise für latent ungültig!

in Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Umweltrecht

7 min Lesezeit

17Februar

EU-Staaten, die Erneuerbare Energien nur im eigenen Land fördern wollen, verstoßen gegen das Europarecht. Diese Position vertritt der französische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, scheinbar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ålands (C-573/12). Darin fordert er den Gerichtshof auf, Artikel 3 Abs.3 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EE-RL 2009/28/EG) für...

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11. Februar 2014

Stellungnahmefrist zum EEG-Beihilfeverfahren: Ihre Meinung ist gefragt

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Strom

2 min Lesezeit

11Februar

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ihren Beschluss vom 18.12.2013 im Amtsblatt bekannt gegeben, gegen das deutsche Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die besondere Ausgleichsregelung (wir berichteten) ein Beihilfeverfahren zu eröffnen. Von diesem Zeitpunkt an haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, innerhalb eines Monats zum Eröffnungsbeschluss Stellung zu nehmen und ihre...

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7. Januar 2014

Schlechte Post aus Brüssel – Das EEG auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Regulierung, Strom

6 min Lesezeit

07Januar

Seit dem 18.12.2013 ist es nun offiziell: Kurz vor Weihnachten (wie gemein) hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Teile des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Dass dieses Verfahren auf uns zukommt, stand zwar schon seit längerem im Raum. Bis...

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