Am 16.4.2015 hat die Europäische Kommission die deutschen Pläne zur Förderung von den zwanzig bis 2020 geplanten Offshore-Wind-Parks genehmigt. Sie sei mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar, da sie den Energie- und Umweltzielen der Union dienten, ohne den Wettbewerb zu stark zu verfälschen.
Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit der am Ende das Gesetz durch das Verfahren gepeitscht wurde, nicht verwundert), mussten Bundestag und Bundesrat schon vor dem 1...
Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission gewinnt immer mehr an Konturen: Schon am 9.4. hatte sie ihre Leitlinien (wir berichteten) für Umwelt- und Energiebeihilfen vorgestellt, die am 1.7.2014 bereits in Kraft treten sollen, bislang jedoch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Jetzt hat sie auch einen Entwurf für eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)...
Die Europäische Kommission war mit ihrem Entwurf für Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, den sie am 18. Dezember 2013 zur Konsultation veröffentlicht hatte (wir berichteten), auf harsche Kritik gestoßen, vor allem was die Erneuerbaren Energien betrifft: Die sollten nur noch über technologieneutrale Ausschreibungen zu fördern sein. Die Möglichkeit, besonders stromintensive Unternehmen zu...
