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Es ist soweit: das EEG 2017 ist beschlossene Sache

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 beschlossen. Dafür musste es zuletzt Schlag auf Schlag gehen: Erste Lesung am 24.6.2016, Beratung im Wirtschaftsausschuss am 4. und 6.7.2016, zweite und dritte Lesung sowie Verabschiedung am 8.7.2016 – dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Anschließend passierte das Gesetz noch am...

Nun offiziell –BMWi startet die Anhörung zum EEG 2016

Die E-Mail des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vom 14.4.2016, 23.52 Uhr, ist überschrieben mit „Wichtig – eilt!“ Beides ist richtig: Viele warten seit längerem angespannt auf die offiziellen Referentenentwürfe für ein Erneuerbares-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) und für ein Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Außerdem muss man schnell lesen. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu den...

ProgRess II: Bundeskabinett beschließt Deutsches Ressourceneffizienzprogramm

Wie kann Deutschland seine natürlichen Ressourcen effizienter und nachhaltiger nutzen? Um diese Frage zu beantworten, hat die Bundesregierung Anfang 2012 ein Programm unter dem Titel ProgRess I gestartet, das als Bestandsaufnahme erstmals Leitideen und Handlungsansätze formulierte. Um den Stand und die Entwicklung zu überwachen und das Ressourceneffizienzprogramm mit Hilfe der dabei gewonnenen...

Wohin der Strom fließt: BGH verweigert Biogasbetreibern KWK- und Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom

Der Betreiber einer Biomasseanlage kann für den Strom, den er nicht in das Netz einspeist, sondern selbst verbraucht, unter dem EEG 2009 weder einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro- Bonus) verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 4.3.2015, Az. VIII ZR 110/14).

Niederländisches Ausschreibungssystem für Erneuerbare Energien darf in die nächste Runde

Letzte Zweifel sind ausgeräumt, es kann losgehen. Am 31.3.2015 wurde die diesjährige Ausschreibung der Förderung für Erneuerbare Energie in den Niederlanden eröffnet. Wenige Tage später, am 10.4.2015, erklärte die Europäische Kommission das niederländische Fördersystem dann auch mit dem europäischen Beihilferecht und insbesondere mit den Vorgaben der Leitlinien für Umweltschutz- und...

Wenn das Hertz höher schlägt – Novelle der Systemstabilitätsverordnung

In Deutschland und Europa liegt die Netzfrequenz bei ca. 50 Hertz. Aber was passiert, wenn im Frühling die Sonne lacht und gleichzeitig der Wind pustet, zu diesem Zeitpunkt aber kaum jemand Strom aus dem Netz entnimmt? Dann wird womöglich das Netz instabil, weshalb Photovoltaik(PV)-Anlagen mit Frequenzschutzeinrichtungen ausgerüstet werden müssen. Jetzt hat der Gesetzgeber nachgelegt: Seit dem 14...

Gemeinsam gegen die Kälte – Stresstest der Kommission lässt mögliche Engpässe bei der Gasversorgung im Winter erkennen

Wie abhängig sind wir von russischem Gas? Kann die EU einen Winter ohne russischen Gaslieferungen überstehen, ohne dass die Anlagen kalt werden? Am 16.10.2014 hat unser scheidende Energie-Kommissar Günther Oettinger die Ergebnisse eines „Gas-Stresstests“ vorgestellt, der diese Frage beantworten soll. Der Test kommt insgesamt zu einem positiven Ergebnis: Wenn alle solidarisch zusammen arbeiten...

Nochmal zum Mitschreiben: Das EEG 2014

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (wir berichteten) und das Inkrafttreten am 1.8.2014 markieren den vorläufigen Endpunkt der EEG-Novellierung 2014. Nach einigem hin und her herrscht damit nun Klarheit, was auf die Ökobranche in den nächsten Jahren zukommt. Die Details und deren Auswirkungen auf die Praxis bereiten wir in unserem Newsletter auf. Wir werfen außerdem einen Blick auf...

EEG-Novelle auf der Zielgeraden

Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von Punkten wie z. B. die Eigenversorgung und die Biogasförderung weiterhin...

Strom- und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis

Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom- und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anlagen und die Stromerzeugung (auch in kleinen dezentralen Anlagen). Dabei helfen sollen unter anderem die neue Dienstvorschrift...

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