Tag · Dekarbonisierung
Die EU-Kommission auf dem Weg zum Industrial Green Deal – Konsultation des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)
Am 26. Februar 2025 hat die Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht, als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Union. Dieser wird von dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Clean Industrial Deal (kurz: CISAF)...
Die erste Hürde ist genommen: EU-Kommission genehmigt die Förderrichtlinie für das zweite Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge
Die EU-Kommission hat am 24. März 2025 die Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge mit einem Fördervolumen von 5 Mrd. EUR beihilferechtlich genehmigt und damit den Weg für die zweite Gebotsrunde der Klimaschutzverträge geebnet. Nunmehr liegt es an der neuen Bundesregierung, sich für...
Förderung der industriellen Transformation durch die BIK: Zeitgleicher Start der zweiten Stufe im Auswahlverfahren und des zweiten Förderaufrufs
Die Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz (kurz: BIK) geht in die nächste Runde. Die zweite Stufe des BIK-Auswahlverfahrens startet; zudem wurde ein zweiter, separater Förderaufruf veröffentlicht. Wir erklären, was dabei zu berücksichtigen ist. Rückblick auf die erste Stufe des Auswahlverfahrens...
Kraftwerksstrategie: Bundesregierung veröffentlicht neue Eckpunkte
Der stetig steigende Anteil erneuerbarer Energien im deutschen und europäischen Stromsystem ist unter Klimaschutzgesichtspunkten so erfreulich wie notwendig. Dieser Anstieg fordert jedoch die Systemstabilität in Phasen geringer erneuerbarer Stromproduktion heraus. Gleichzeitig haben es konventionelle (Gas-)Kraftwerke unter dem bestehenden Strommarktdesign zunehmend...
Die kleine Schwester der Klimaschutzverträge: Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)
Das Förderinstrument der Klimaschutzverträge (KSV) zur Dekarbonisierung der Industrie ist Ihnen schon ein Begriff? Jetzt lernen Sie dessen kleine Schwester kennen: die „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK). Anders als das KSV-Programm richtet sich die BIK ausdrücklich auch an die kleinen...
Interviewreihe: Dr. Olaf Däuper, BBH-Partner und Rechtsanwalt
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Die aktuellen Herausforderungen und die Finanzierung der kommunalen Wärmewende sind das zentrale Thema der Veranstaltung. Mit den Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, die an der Konferenz teilnehmen,...
Wärmeplanungsgesetz: Startschuss für Stakeholder-Dialog und Veröffentlichung des Leitfadens Wärmeplanung
Seit dem 1.1.2024 ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) in Kraft. Am 1.7.2024 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) nun den...
Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest
Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Traditionell ein Zeitpunkt, um etwas zu tun, was wir bei BBH eigentlich selten machen: zurückblicken. Beginnen wir dabei doch auch einmal ganz unkonventionell...
Wärmeplanungsgesetz: Der Bundestag beschließt den Gesetzesentwurf nach der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses
Das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) steht kurz vor dem Abschluss. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am 15.11.2023 in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/9344) Änderungen des Regierungsentwurfes vom 6.10.2023 (BT-Drs....
Gesetze für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?
Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zum Wärmeplanungsgesetz (WPG-E) zugestimmt. Um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2045 zu erreichen, stellt das Gesetz ordnungsrechtliche Anforderungen an die Wärmenetzbetreiber – es weist ihnen jedoch auch eine...