Tag · Wärmeversorgung
Zum Jahreswechsel: Neues aus der Wärmeversorgung
Für Wärmeversorgungsunternehmen hält das Jahr 2023 neue Vorgaben bereit. Insbesondere die Energiekrise ist zum Anlass für Gesetze geworden, aus denen sich zahlreiche Pflichten ergeben, die die Wärmelieferanten kurzfristig umsetzen müssen. Neue Gesetze, neue Pflichten Mit Inkrafttreten des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) am...
Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 26.3.2020 im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart (Az. 2 U 82/19): Fragen an den BBH-Partner Matthias Albrecht
Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag enthält keine Regelung darüber, was mit dem Fernwärmenetz nach der Beendigung des Wegenutzungsrechts geschehen soll. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht ebenfalls nicht....
Was bedeutet die geplante Wärmelieferverordnung für Lieferanten von Nah- oder Fernwärme?
Wie berichtet gibt es künftig im Mietrecht eine neue Vorschrift, nämlich den § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie regelt, unter welchen Bedingungen der Vermieter die Wärmekosten weiterhin als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, wenn er im laufenden Mietverhältnis...
Mietrechtsänderungsgesetz fordert kostenneutrales Contracting für Mieter
Vermieter, die die Wärmeversorgung an einen Wärmeliefer-Contractor übertragen wollten, konnten nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die ihm vom Contractor in Rechnung gestellten Kosten auf ihre Mieter umlegen. Voraussetzung war, dass der Mieter dem zustimmte bzw. der Mietvertrag eine...
Emissionshandel: Zu viel Fragezeichen bei den neuen Zuteilungsregeln
Die gute Nachricht: Die Frage, wie die Zuteilungsregeln für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 aussehen werden, klärt sich zusehends. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf eine zeitraubende Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, das neue...
BGH-Fernwärme-Urteil: Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln
Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2011 in zwei Urteilen über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Wärmebereich entschieden. Jetzt liegen in einem der Urteile (Az. VIII ZR 66/09) die Entscheidungsgründe vor. Das Urteil widmet sich drei Entscheidungskomplexen:...
BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung
Wärmelieferanten, die ihre Preise nachträglich anpassen wollen, müssen dafür Vertragsklauseln vereinbaren, die auf transparente Weise an die Entwicklung der Kosten und an die Entwicklung des Marktes anknüpfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in zwei Grundsatzurteilen entschieden – wir hatten dazu...