TagTEHG

Der Emissionsbericht 2021 nach dem TEHG steht an: Alles wie immer?

Schriftzug NEU mit bunten Smarties

Der 31.3. ist der Stichtag, zu dem der Emissionsbericht für das Vorjahr bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) abzugeben ist. Eigentlich Routine für die Betreiber von Anlagen, die schon von Beginn an am EU-Emissionshandel (EU-ETS) teilnehmen. Beim Emissionsbericht für 2021 gibt es allerdings auch Neues zu beachten. Was ist neu? Ein Novum in der Emissionsberichterstattung ist in diesem...

Stromkostenintensive Industrie: Aufbruch zur CO2-freien (Eigen-)Versorgung?

Industriegebäude an der Spree

Die EEG-Umlage wird abgeschafft, das ist so gut wie sicher. Für alle Stromverbraucher, die bisher die volle EEG-Umlage zu tragen hatten, sind das gute Nachrichten. Für alle Unternehmen, die bislang von der Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) gemäß §§ 63 ff. EEG profitieren, im Grunde auch. Ob die Unternehmen am Ende aber wirklich weniger tief in die Tasche greifen...

Härtefälle und Emissionsbudgets: Der Entwurf des BMU zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung

Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) soll laut Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) in ihrem Regelungsgehalt erweitert werden. Die Verordnung soll nicht nur mehr Rechtssicherheit und -klarheit schaffen, sondern auch die Einzelfallgerechtigkeit erhöhen. Konkretisierung der Emissionsmenge Grundsätzlich erfasst der nationale Emissionshandel (nEHS) alle CO2-Emissionen, die...

Wie sich die neuen CO2-Preise auf die Wärmeversorgung auswirken

Lange wurde die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert, nun steht ihre Umsetzung unmittelbar bevor. Im Dezember wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten), das ab 2021 einen nationalen Emissionshandel einführt. Dieser soll die CO2-Bepreisung in den Bereichen umsetzen, die nicht bereits vom europäischen Emissionshandel erfasst sind. Anknüpfungspunkt der CO2...

Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes...

Wenn die Verwaltungsgerichte langsamer urteilen als die Emissionshandelsperiode abläuft

Auf eines immerhin konnten sich die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen verlassen: Die Zertifikate, die sie am Ende der 2. Handelsperiode noch auf ihrem Konto bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) übrig hatten, konnten sie umstandslos in solche der laufenden 3. Handelsperiode umtauschen. Künftig müssen sie nicht einmal das, sondern können sie nach deren Ende 2020 einfach...

Wer zu spät kommt … Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden. Das hatte gefragt, ob eine Ausschlussfrist zur Berichtigung oder Änderung des Antrages auf...

News zu Emissionshandel und Umweltrecht

In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit...

Vom Damoklesschwert erlöst: Das BVerwG erklärt Strafzahlungen für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht für rechtswidrig

Was lange währt, wird endlich gut: Seit nunmehr fast zehn Jahren prozessiert ein norddeutscher Anlagenbetreiber – stellvertretend für viele ebenfalls betroffene andere – gegen einen Strafzahlungsbescheid, den die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) verhängt hatte. Es ging um Angaben im Emissionsbericht zur emittierten Menge an Treibhausgasen, die sich nachträglich als falsch herausstellten...

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