Tag · TEHG

Waage, Erdkugel, grüner Hintergrund, CO2

10 April

Achtung Fristen: Neue Pflichten für Inverkehrbringer und Betreiber stationärer Anlagen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

Es hatte bekanntlich einige Zeit gebraucht, bis der deutsche Gesetzgeber die bereits am 5.6.2023 in Kraft getretene Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 (ETS-RL) umgesetzt hat. Nachdem das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) nun aber am 6.3.2025 in Kraft getreten ist, heißt es: Fristen...

blauer Himmel, CO2 Schriftzug, Schornstein

27 Februar

Bundestag verabschiedet überfälliges TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in einer der letzten Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz setzt vor allem europarechtliche Vorgaben für den Treibhausgasemissionshandel in nationales Recht um und hätte eigentlich bis zum 30. Juni 2024 beschlossen werden müssen....

10 März

Der Emissionsbericht 2021 nach dem TEHG steht an: Alles wie immer?

Der 31.3. ist der Stichtag, zu dem der Emissionsbericht für das Vorjahr bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) abzugeben ist. Eigentlich Routine für die Betreiber von Anlagen, die schon von Beginn an am EU-Emissionshandel (EU-ETS) teilnehmen. Beim Emissionsbericht für 2021 gibt...

26 Januar

Stromkostenintensive Industrie: Aufbruch zur CO2-freien (Eigen-)Versorgung?

Die EEG-Umlage wird abgeschafft, das ist so gut wie sicher. Für alle Stromverbraucher, die bisher die volle EEG-Umlage zu tragen hatten, sind das gute Nachrichten. Für alle Unternehmen, die bislang von der Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) gemäß §§...

08 November

Härtefälle und Emissionsbudgets: Der Entwurf des BMU zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung

Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) soll laut Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) in ihrem Regelungsgehalt erweitert werden. Die Verordnung soll nicht nur mehr Rechtssicherheit und -klarheit schaffen, sondern auch die Einzelfallgerechtigkeit erhöhen. Konkretisierung der Emissionsmenge Grundsätzlich erfasst der nationale Emissionshandel (nEHS) alle CO2-Emissionen,...

03 Februar

Wie sich die neuen CO2-Preise auf die Wärmeversorgung auswirken

Lange wurde die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert, nun steht ihre Umsetzung unmittelbar bevor. Im Dezember wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten), das ab 2021 einen nationalen Emissionshandel einführt. Dieser soll die CO2-Bepreisung in den Bereichen umsetzen, die nicht bereits vom...

01 November

Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der...

07 September

Wenn die Verwaltungsgerichte langsamer urteilen als die Emissionshandelsperiode abläuft

Auf eines immerhin konnten sich die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen verlassen: Die Zertifikate, die sie am Ende der 2. Handelsperiode noch auf ihrem Konto bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) übrig hatten, konnten sie umstandslos in solche der laufenden 3. Handelsperiode umtauschen....

21 März

Wer zu spät kommt … Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden....

13 Juli

KWK-Ausschreibungsverordnung verabschiedet

Am 29.6.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Damit stehen die wesentlichen Eckpfeiler für die Ausschreibungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) fest. Die erste Runde wird bereits am 1.12.2017 starten.