TagNetz der allgemeinen Versorgung

8. November 2018

Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen geplant

in Energie, Erneuerbare Energien, Steuern, Strom

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08November

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Befreiungstatbestände im Stromsteuergesetz (StromStG) ändern. Das sieht der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ vor. Vor allem die Befreiung für „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) soll völlig neu gestaltet werden...

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24. Oktober 2018

Gute Nachrichten für Weiterverteiler

in Energie, Erneuerbare Energien

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24Oktober

Nur Stromlieferanten, die „Strom unter Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung oder eines geschlossenen Verteilernetzes“ liefern, müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren lassen. Darauf weist die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem (neuen) FAQ hin. Wenn Strom nur auf dem Betriebsgelände, also regelmäßig innerhalb einer Kundenanlage eines Unternehmens, weitergeliefert wird – z.B...

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30. Januar 2018

Neuer Verbände-Leitfaden für Stromnetzbetreiber

in Energie, Regulierung, Strom

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30Januar

Kurz vor Weihnachten haben die Verbände BDEW und VKU einen „Leitfaden für die Zusammenarbeit der Stromnetzbetreiber im Rahmen der Kaskade (4.0)“ veröffentlicht. Die gesetzlichen Pflichten zur Gewährleistung der System- und Netzstabilität sind von allen Netzbetreibern, Betreibern von Netzen der allgemeinen Versorgung und von geschlossenen Verteilernetzbetreibern, zu erfüllen. Insbesondere wegen...

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5. Oktober 2017

Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Strom

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05Oktober

Schon am 23.5.2017 hat die Europäische Kommission die KWK-Umlage und die entsprechenden Privilegierungstatbestände beihilferechtlich genehmigt (wir berichteten). Jetzt ist die Genehmigung auf der Webseite der Europäischen Kommission unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht worden. Da das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde, gibt es keine deutsche Fassung der Entscheidung.

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13. Juli 2017

KWK-Ausschreibungsverordnung verabschiedet

in Energie, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Vergabe, Wärme und Kälte

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13Juli

Am 29.6.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Damit stehen die wesentlichen Eckpfeiler für die Ausschreibungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) fest. Die erste Runde wird bereits am 1.12.2017 starten.

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19. Januar 2017

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien

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19Januar

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur...

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15. Dezember 2016

Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom, Wärme und Kälte

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15Dezember

Die neuen Regeln zur KWK-Förderung sind so gut wie fertig. Gestern hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 8/10668) eine Reihe von Änderungen des Regierungsentwurfes vom 19.10.2016 empfohlen. Heute soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden, die zweite Beratung im Bundesrat ist für morgen vorgesehen. Nach...

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17. November 2016

Erste Zulassungen für die Bestandsanlagenförderung nach § 13 KWKG – Wer ist zuschlagsberechtigt?

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Kraftwerke, Wärme und Kälte

5 min Lesezeit

17November

Die Förderseite des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) ist beihilferechtlich genehmigt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt erste Zulassungsbescheide (wir berichteten) – erstmals seit vielen Jahren auch wieder für die Förderung bestehender KWK-Anlagen. Ein guter Grund, näher auf die Voraussetzungen der Förderung zu schauen, die sich in § 13 KWKG finden: Die...

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9. November 2016

Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

in Beihilfenrecht, Energie, Strom, Wärme und Kälte

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09November

Die neuen Regeln, nach denen Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird, sind in trockenen Tüchern: Ende September hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf veröffentlicht (wir berichteten), Mitte Oktober das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung beschlossen, mit dem das...

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30. September 2016

Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

in Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Regulierung, Steuern, Strom

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30September

Ende August hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekanntgegeben, wie die Eckpfeiler einer Verständigung mit der EU-Kommission (wir berichteten) zum sog. Energiepaket aussehen. Jetzt hat das Ministerium – am 26.9.2016 – den Referentenentwurf mit den geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen drei größere Themenkomplexe:...

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