Am 16.6.2021 hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden (Az. 9 K 1260/19), dass im Falle der Erzeugung von Strom in KWK-Anlagen und bei seinem dezentralen Verbrauch keine Umsatzsteuer entsteht. Je nach Ausgangssituation und Rolle gibt es für Netzbetreiber und hoheitliche Anlagenbetreiber nun unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten und -bedarfe.
Werden Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, gehen Flächen für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verloren. Es drohen Nutzungskonflikte, die den Ausbau der Solarenergie bremsen könnten. Agri-Photovoltaik (APV) kann hier Abhilfe schaffen, doch der Rechtsrahmen hemmt den Ausbau.
Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) kann...
Das EEG 2021 soll gesetzlich festschreiben, den gesamten Stromverbrauch und die gesamte Stromerzeugung in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen (wir berichteten). Dazu gehört die Festlegung, in welchem Umfang und mit welchen Ausbaupfaden die einzelnen Technologien hierzu beitragen sollen. Aber was bedeutet das konkret für Projektierer und Anlagenbetreiber? Wir stellen Ihnen die...
Das EEG 2021 soll gesetzlich festschreiben, den gesamten Stromverbrauch und die gesamte Stromerzeugung in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen (wir berichteten). Dazu gehört die Festlegung, in welchem Umfang und mit welchen Ausbaupfaden die einzelnen Technologien hierzu beitragen sollen. Aber was bedeutet das konkret für Projektierer und Anlagenbetreiber? Wir stellen Ihnen die...
Seit 2017 sollen durch das Mieterstromgesetz Mieterinnen und Mieter in den Ausbau der Erneuerbaren Energien einbezogen werden und die Möglichkeit bekommen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Doch spätestens seit Veröffentlichung des Mieterstromberichts im September 2019 ist klar: Das Mieterstromgesetz bleibt weit hinter seinen Erwartungen zurück. Nur 677 Mieterstromanlagen mit...
Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der Verkündung des aktuellen Änderungsgesetzes (wir berichteten), das nun mit Wirkung zum 1.7.2019 in Kraft ist, bis zum 4.7.2019 gedulden. Dann aber ging es Schlag auf Schlag: Einem umfassenden...
Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Befreiungstatbestände im Stromsteuergesetz (StromStG) ändern. Das sieht der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ vor. Vor allem die Befreiung für „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) soll völlig neu gestaltet werden...
Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen...
