Am Dienstag hat das Landgericht (LG) Stuttgart die sog. Klimaklage gegen den Autohersteller Mercedes-Benz abgewiesen (Urt. v. 13.9.2022 – Az. 17 O 789/21). Der Fall reiht sich in eine Welle von Klimaklagen vor deutschen Gerichten ein, wurde in dieser Form aber bisher noch nicht entschieden. Drei Einzelpersonen hatten gegenüber der Mercedes-Benz Group AG einen zivilrechtlichen...
Seiner Verantwortung als führende Industrienation bewusst, hatte Deutschland im September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 verankert. Einzelne Bundesländer hatten in Sachen Gesetz zum Klimaschutz bereits lange vorgelegt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat die Bundesregierung 2021 die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel festgeschrieben, Deutschland bis 2045...
Wie Deutschland im Jahr 2045 aussehen soll, wissen wir: eine klimaneutrale Wirtschaft, eine Energieversorgung über Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff sowie energieeffiziente Produktionsprozesse und Gebäudebestände. Zu diesem Ziel hat sich Deutschland (und ganz Europa bis zum Jahr 2050) bekannt. Diese gewaltige Transformation unserer Wirtschaft muss aber „im laufenden Betrieb“ – dazu...
Weihnachten! Das ist auch die richtige Zeit, um gute Traditionen zu pflegen. Hier im BBH-Blog gehört es dazu, Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einem kleinen Jahresrückblick in die Feiertage zu verabschieden. Bei uns geht es zwar nicht ganz so boulevardesk wie bei Günther Jauch und Kolleg*innen zu. Aber – Menschen, Bilder, Emotionen, darum geht es auch bei unseren Fachthemen.
Seit dem 31.10.2021 findet in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz statt, international bekannt als COP 26. Unter dem Vorsitz Großbritanniens haben über 120 Staats- und Regierungschef*innen in der ersten Woche über die Begrenzung der menschgemachten Erderwärmung verhandelt. Was wurde schon erreicht? Viele der Staats- und Regierungschef*innen haben mit deutlichen Worten ein höheres Tempo im Kampf...
Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, dass sie es als zentrale gemeinsame Aufgabe sehen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Klimaneutralität zu erreichen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Stadtwerke bietet das eine große Chance, die aber auch mit Herausforderungen verbunden ist. Was bedeutet Klimaneutralität? SPD, FDP und DIE GRÜNEN haben...
Am 14.7.2021 hat die Europäische Kommission ihr „Fit-for-55“-Klimapaket vorgestellt. Wir setzen unsere Blogserie zum Paket fort und stellen die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug zur Wärme- und Kälteversorgung vor.
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das charmante Lächeln oder der besonders...
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei die Grundrechtsrelevanz der Klimaschutzpolitik berücksichtigen.
Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) kann...
