Tag · Klimaschutz
29. Weltklimakonferenz in Baku endet nach zähen Verhandlungen mit umstrittenem Beschluss
In Baku (Aserbaidschan) endete am Sonntag, dem 24.11.2024, mit mehr als 30 Stunden Verspätung, die 29. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties – COP). Begonnen hatte die Versammlung mit etwa 40.000 Teilnehmenden am 11.11.2024. Hauptziel der diesjährigen Konferenz war es, ein...
„Klimaneutralität“ und Kompensationszahlungen: Anforderungen der europäischen Anti-„Greenwashing“-Richtlinie
Die Anforderungen an Werbung mit umweltbezogenen Aussagen steigen. Erst am 27.6.2024 hatte der Bundesgerichtshof im „Katjes“-Urteil (Az.: I ZR 98/23) strenge Maßstäbe für die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ formuliert. Die europäische Anti-„Greenwashing“-Richtlinie könnte die Regeln für das Werben mit...
Klimapolitik vor Gericht: Völkerrechtliche Verpflichtung zu wirksamer Klimagesetzgebung
Im April fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil in Sachen Klimaschutz (Urt. v. 9.4.2024, Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. Schweiz, Rs. 53600/20). Die Entscheidung reiht sich in die Verrechtlichung des klimaschutzpolitischen Diskurses ein, der auch auf nationaler...
Interviewreihe: Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Am 18.3.2024 lädt die BBH-Gruppe zu ihrem Parlamentarischen Abend ein. Im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, Entscheider:innen aus der Wirtschaft und Vertreter:innen von Verbänden zum Thema „Alles für die Netze“. Aus diesem Anlass haben wir...
Abschlusserklärung der COP28: Der Anfang vom Ende fossiler Brennstoffe?
Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties, kurz COP) in Dubai waren schon im Vorfeld nicht sehr hoch. Nach tagelangem Ringen und einer Verlängerung haben sich die knapp 200 Vertragsstaaten auf der COP28 unter der Leitung von Sultan...
Bestandsaufnahme auf der COP28: Nachbesserungsbedarf auch im eigenen Hause
Am 30.11.2023 wurde die 28. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, kurz COP) zum UN-Klimaabkommen in Dubai eröffnet, die bis zum 12.12.2023 andauern wird. Im Mittelpunkt steht diesmal die erste globale Bestandsaufnahme (global stocktake), um den weltweiten Fortschritt zum Klimaschutz zu...
Themenspezifischer Standard der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Klimawandel und Klimaschutz
Nach Veröffentlichung der Blogbeiträge zu den übergreifenden Standards ESRS 1 und ESRS 2 werden nun die zehn themenspezifischen ESRS-Standards vorgestellt. Die Reihe beginnt mit den umweltbezogenen Standards (ESRS E1 – E5). Der ESRS E1 fokussiert den Klimawandel und den Klimaschutz....
Geplante Änderungen im BImSchG: Klimaziele schneller erreichen
Am 19.4.2023 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Potenziale zur Erreichung der Klimaziele, die sich aus dem...
Klimaschutz und Fördermittel: Pfade durch den Subventions-Dschungel
Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen. Um dies zu gewährleisten, müssen sie die richtigen Fördermittelprogramme für kommunale Projekte zunächst identifizieren bzw. die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen anschließend sicherstellen. Im Dschungel der Fördermaßnahmen Allein...
Aus Fehlern gelernt: John Kerrys Vorschlag zu internationalen Emissionsgutschriften stößt auf Ablehnung
Wie man es dreht und wendet: der Vorschlag, Emissionsreduktionen in einem Entwicklungs- oder Schwellenland auf die Reduktionspflichten im Inland anzurechnen, riecht stets nach Greenwashing. So auch der jüngst von John Kerry vorgeschlagene „Energy Transition Accelerator“. Die USA hatten bereits mit...