Wie man es dreht und wendet: der Vorschlag, Emissionsreduktionen in einem Entwicklungs- oder Schwellenland auf die Reduktionspflichten im Inland anzurechnen, riecht stets nach Greenwashing. So auch der jüngst von John Kerry vorgeschlagene „Energy Transition Accelerator“. Die USA hatten bereits mit dem Inflation Reduction Act (IRA) die Bereitschaft dokumentiert, für Emissionsminderungen massiv...
Eine Tradition der internationalen Klimakonferenz sind die Zusammenkünfte zwischen Staats- und Regierungschefs und Wirtschaftsbossen. Zu diesen sogenannten „Side-Events“ gehört dieses Jahr der „Runde Tisch zu Investitionen in Grünen Wasserstoff“, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz Co-Vorsitzender war. Ziel der Zusammenkunft mit Vertretern von Siemens und Sactet, einem norwegischen Unternehmen aus...
Wenn in Sharm el-Sheikh in den kommenden Tagen die Staatengemeinschaft darüber verhandelt, wie der Klimaschutz und seine Schadensfolgen zu finanzieren sind, so geht es nur vordergründig um Geldfragen. Im Kern geht es um ein Bekenntnis der Industriestaaten zu ihrer Verantwortung für die Erderwärmung. Ob dies in der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage realistisch ist, bleibt abzuwarten. In jedem...
Endlich ist es soweit: Die EU-Kommission hat die Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation (SPK) in Deutschland genehmigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte diese Leitlinien bereits Ende vergangenen Jahres notifiziert. Nun ist der Weg zur Antragsstellung frei und alle stromintensiven Unternehmen, die in den Anwendungsbereich fallen, haben grundsätzlich die...
Seiner Verantwortung als führende Industrienation bewusst, hatte Deutschland im September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 verankert. Einzelne Bundesländer hatten in Sachen Gesetz zum Klimaschutz bereits lange vorgelegt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat die Bundesregierung 2021 die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel festgeschrieben, Deutschland bis 2045...
Nicht erst seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass der breiten Diskussion um Klimaschutz Taten folgen müssen, um nachfolgenden Generationen einen (über)lebensfähigen Planeten zu überlassen. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enthält ein eigenes Kapitel zum Klimaschutz und nennt als eine der Maßnahmen die Implementierung sog. Carbon Contracts for Difference...
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das charmante Lächeln oder der besonders...
Vor wenigen Tagen hat das Bezirksgericht in Den Haag Shell zur CO2-Minderung verpflichtet. Es ist das erste Mal, dass private Kläger auf dem Zivilrechtsweg die Verpflichtung eines Unternehmens zur Reduzierung von Treibhausgasen erwirkt haben.
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei die Grundrechtsrelevanz der Klimaschutzpolitik berücksichtigen.
Die Befürchtung ist groß, dass der nationale Emissionshandel zu dem sog. Carbon-Leakage-Effekt führen wird. Um das zu verhindern, hat das Bundesumweltministerium (BMU) nun einen entsprechenden Verordnungs-Entwurf veröffentlicht. Betroffene Verbände haben jetzt die Möglichkeit zur Konsultation.
