Am 29.4.2021 hat die EU-Kommission das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2021) beihilferechtlich genehmigt. Das Gesetz ist bereits am 1.1.2021 in Kraft getreten. Auch wenn der Beschluss der Kommission bislang nicht öffentlich zugänglich ist, ist er bereits wirksam. Damit sind die noch bestehenden Hürden für die Wirksamkeit des EEG 2021 weitgehend ausgeräumt. Alle von der Genehmigung erfassten...
Die Liste an Vorschlägen, Forderungen und Mutmaßungen zur nächsten Erneuerbaren-Energie-Gesetz-Novelle ist lang. Doch nun gibt es Hinweise zum tatsächlichen Inhalt des zum 1.1.2021 geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021).
Seit 2017 sollen durch das Mieterstromgesetz Mieterinnen und Mieter in den Ausbau der Erneuerbaren Energien einbezogen werden und die Möglichkeit bekommen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Doch spätestens seit Veröffentlichung des Mieterstromberichts im September 2019 ist klar: Das Mieterstromgesetz bleibt weit hinter seinen Erwartungen zurück. Nur 677 Mieterstromanlagen mit...
Die EU-Kommission prüft, ob die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage als unzulässige Beihilfen zu werten und die erlangten wirtschaftlichen Vorteile herauszugeben sind (wir berichteten). Dies konfrontiert die potenziell betroffenen Unternehmen mit der Frage, ob sie jetzt für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen bilden müssen. Vielen Unternehmen steht nur wenig Zeit zur...
