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Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur: Was jetzt zu tun ist

Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMoG) beschlossen. Er führt, anders als der ursprüngliche Referentenentwurf vom 4.11.2016, keine bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte mehr ein. Dieses – vom Bund befürwortete, aber insbesondere von Ländern wie Nordrhein-Westfalen heftig...

Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

Die neuen Regeln zur KWK-Förderung sind so gut wie fertig. Gestern hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 8/10668) eine Reihe von Änderungen des Regierungsentwurfes vom 19.10.2016 empfohlen. Heute soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden, die zweite Beratung im Bundesrat ist für morgen vorgesehen. Nach...

Energiewirtschaft international: Ein Gespräch mit Christian Held, Vorsitzender der AEEC, und dem Gasexperten Dr. Olaf Däuper

Das kennt man ja von einem selbst: Menschen neigen dazu, ihr unmittelbares Lebensumfeld als das Zentrum der Welt zu betrachten. Das Drumherum wird nur stark gedämpft wahrgenommen oder ganz abgeblockt; zu wichtig und einzigartig sind die eigenen tagtäglichen Erfahrungen; zu eingenommen wird man von der Unmittelbarkeit des eigenen Erlebens. In einem abstrakteren Grad trifft das heute auch auf die...

Verteilernetzbetreiber und Eigenversorgung: Damit die EEG-Umlage nicht zur Katzenmusik wird

Lange wurde gestritten, ob und wie der für den eigenen Verbrauch erzeugte Strom in die EEG-Umlage einbezogen werden soll. Ein Aspekt dabei war, welche Rolle dabei den Verteilernetzbetreibern (VNB) zukommen soll. In der Sache kann man sicher noch lange weiterstreiten, jedenfalls aber hat der Gesetzgeber sich entschieden – und zwar zu Lasten der VNB: Seit Ende Februar sind sie kraft neuer...

„Wir dürfen nicht darauf warten, dass der Gesetzgeber alle Probleme für uns löst.“ – Interview mit Dr. Frank Otto von der DREWAG NETZ zum Thema Smart Meter

Dr.-Ing. Frank Otto ist Geschäftsführer der DREWAG NETZ GmbH und der ENSO NETZ GmbH. Nach dem Studium der Elektroenergieversorgung in Zittau und Station bei TRO Berlin und ESAG war er zuletzt als Hauptabteilungsleiter Elektrizität bei der DREWAG tätig, bevor die Netzgesellschaft ausgegründet wurde. Heute engagiert er sich beim VKU und BDEW insbesondere für das Thema „Neue Rolle der...

Wenig schmackhaft – der Pancaking-Effekt auf der Verteilernetzebene (Teil 1)

In der Energiewirtschaft gibt es den einen oder anderen Begriff, der Assoziationen weckt, die leider so gar nichts mit der Realität zu tun haben. So setzt „Entflechtung“ nicht unbedingt das Vorhandensein von Haaren voraus, und „Pooling“ ist auch nichts, was im Sommer zum Planschen einlädt. Ebenso trügerisch ist der Begriff des „Pancaking“ – und das gleich in doppelter Hinsicht: Nicht nur, dass es...

Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab

CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ eine Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel...

Unbundling ohne „Kuschelkurs“: Sogar die Anordnung einer vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung kann rechtens sein

EU-Mitgliedsstaaten dürfen verbieten, dass Verteilernetzbetreiber und Vertriebsgesellschaft zum gleichen Konzern gehören. Belange des Verbraucherschutzes und des unverfälschten Wettbewerbs können einen solchen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst im Fall der Niederlande entschieden. Das echte „Ownership-Unbundling“...

Kampf um Konzessionen – der Druck steigt

Ende letzten Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem mit großer Spannung erwarteten Urteil erstmals dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Strom- bzw. Gaskonzessionen vergeben werden können. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber in einer Pressemitteilung hat der BGH zu erkennen geben, dass kommunale Interessen bei einer Konzessionsvergabe lediglich eine...

Privatisierungsverbot für Verteilernetze kann europarechtskonform sein

Bis 2015 laufen in Deutschland etwa 1.000 Konzessionsverträge im Bereich der Strom- und Gasversorgung aus. Die Diskussion, ob die örtlichen Energienetze (wieder) durch die Städte und Kommunen selbst betrieben werden sollen, ist unter dem Stichwort Rekommunalisierung in vollem Gang. Die Niederlande dagegen sind einen etwas anderen Weg gegangen, die soziale Verantwortung im Netzbetrieb...

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