Tag · Digitalisierung
Digitalisierung der KWK-Förderung: Verpflichtende Nutzung des Online-Portals beim BAFA
Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der KWK-Förderung schreitet weiter voran. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen zwei Jahren schrittweise ein elektronisches System zur Beantragung der Zulassung von Vorhaben nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeführt. Auch das Ausschreibungsverfahren der...
Der überarbeitete Katalog von Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur: Auswirkungen auf Sicherheitskonzepte nach § 167 TKG für Telekommunikationsnetze und -dienste
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang November 2025 den Entwurf eines überarbeiteten Kataloges von Sicherheitsanforderungen vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, den bisherigen Katalog in der Version 2.0. vom 29.4.2020 an die seitdem erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG)...
Genossenschaften im Wandel: Mehr als Bürokratieabbau
Bereits vor einigen Monaten haben wir an dieser Stelle über das Bürokratieentlastungsgesetz IV berichtet, das auch für Genossenschaften Erleichterungen brachte. Man denke etwa an die Einführung der Textform anstelle der schwerfälligen Schriftform sowie Zulassung digitaler Prozesse. Viele Genossenschaften konnten dadurch...
Künstliche Intelligenz im Koalitionsvertrag
„Wir etablieren Deutschland als KI-Nation“, kündigt die künftige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an und rückt damit den digitalen Wandel in den politischen Fokus. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD planen umfangreiche Investitionen in Cloud- und KI-Infrastrukturen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen...
Die BImSchG-Novelle Teil 1: Tempo für Genehmigungsverfahren
Am 9. Juli ist die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist die Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE). Die Ampel hatte sich bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Rechtsrahmen effizienter zu gestalten, um den Ausbau...
Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt
Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich...
Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnung kommt
Lieferanten der Bundesverwaltungen sind schon seit 2020 verpflichtet, ihre Rechnungen grundsätzlich digital einzureichen. Ab dem 1.1.2025 sollen Unternehmen verpflichtet werden, auch im allgemeinen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen elektronische Rechnungen auszustellen. Welche Formate sind zugelassen? Bisher hatten Unternehmen die Wahl, in welcher...
Die Digitalisierung des Netzanschlussvertrags: Neue Pflichten für Stromnetzbetreiber
Ab dem 1.1.2024 müssen Stromnetzbetreiber in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternehmen: Die Beauftragung des Netzanschlusses müssen sie dann vollständig digital auf ihrer Website anbieten. Dies gilt zwingend und ausnahmslos für alle Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung. Die digitale...
Es geht voran: Digitalisierung und Erneuerbare Energien im Baurecht
Ende letzter Woche stand es im Bundesgesetzblatt: das Gesetz, mit dem u.a. das Bauleitplanverfahren digitalisiert und die Errichtung von PV-Anlagen erleichtert werden soll. Ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung ist getan. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob und wie sich die...
Neu: Finanzverwaltung goes Tax Compliance Management Systeme
Am 1.1.2023 ist der § 38 EGAO „Erprobung alternativer Prüfungsmethoden“ in Kraft getreten. Auch wenn es sich aus dem Titel auf den ersten Blick nicht ergibt, die Finanzverwaltung stellt Tax Compliance Management Systeme (TCMS) auf den Prüfstand. Wenn der Steuerpflichtige...