Tag · Breitband

21 Mai

Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich...

11 April

Doppelschlag des VG Köln: Rechtswidrige Glasfaser-Zugangsentgelte und sofortiger Zugang zu Kabelkanalanlagen der Telekom

Mit gleich zwei Beschlüssen sorgt das Verwaltungsgericht Köln für Aufmerksamkeit: Zum einen hat es die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Glasfaser-Zugangsentgelte in Fördergebieten für rechtswidrig erklärt und zum anderen die Telekom dazu verpflichtet, sofort Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren....

07 Februar

Öffentlich gefördertes Telekommunikationsnetz: BNetzA legt erstmals Zugangsentgelte fest

Die Bundesnetzagentur („BNetzA“) hatte jüngst über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang in Form eines Layer 2-Bitstromproduktes auf Vorleistungsebene zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden (Beschl. v.  31.10.2023, Az. BK11-23-003): Hierbei hat sie erstmals Zugangsentgelte i.R.v. §...

28 Oktober

Glasfaser-Fördertöpfe des Bundes für 2022 ausgeschöpft

Der Glasfaserausbau in Deutschland kommt in Fahrt. Nach Veröffentlichung der Graue-Flecken-Förderung ziehen auch die Städte und Kommunen immer dynamischer mit: Die Bundestöpfe für den Glasfaserausbau im Rahmen der Gigabit-Förderung sind bereits für den Rest des Jahres ausgeschöpft. Eigentlich ist das...

10 November

Der Countdown läuft: Die TKG-Novelle bringt auch regulatorische Änderungen

Am 1.12.2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Neben den verschärften Kundenschutzvorschriften wird das TKG ein „Mehr“ an Regulierung mit sich bringen. Erweiterte Zugangsregulierung und Wegfall des „Nebenkostenprivilegs“ als Weg zum Open-Access Nach europäischen Vorgaben wurden in §§ 20...

10 September

Die TKG-Novelle: Telekommunikationsanbieter müssen schnell handeln

Nachdem sich die Verkündung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKModG) bis Ende Juni verzögert hatte (wir berichteten), bleibt TK-Anbietern, Telekommunikationsunternehmen und Stadtwerken mit TK-Sparte nicht mehr viel Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Schon am 1.12.2021 wird das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz überwiegend in Kraft treten –...

18 März

Highspeed und IoT: Was bringt die TKG-Novelle 2021?

Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) sieht eine vollständige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dabei hat nicht nur die Idee der Abschaffung der Betriebskostenumlage für Breitbandnetze im Mietverhältnis für Konfliktpotential gesorgt.

29 März

Finanzierungssicherheit in Zeiten der Digital- und Energiewende

Obwohl es länger gedauert hat als erwartet (und erhofft), ist es nun vollbracht: die neue Bundesregierung steht und die Kanzlerin wurde zum vierten Mal vereidigt. Damit kann die politische Arbeit in der 19. Legislaturperiode beginnen. Die neue, alte GroKo hat...

02 November

Bund und Länder verschenken Breitband in Kommunen und Landkreisen?

Förderprogramme für den Breitbandausbau sind nicht neu. Viele Bundesländer haben den Bedarf erkannt und unterstützen insbesondere kommunale und regionale Projekte – eben dort, wo der große Monopolist in der Fläche versagt, weil die Verbindung ins Internet noch immer kein Universaldienst...

30 Mai

Breitbandausbau im Fokus Europas – EU-Richtlinie zur Reduzierung der Ausbaukosten von EU-Rat angenommen

Die Umsetzung der ehrgeizigen Breitbandziele der Europäischen Union (EU) kommt voran. Nach dem Europäischen Parlament hat am 8.5.2013 auch der Rat der Europäischen Union eine Richtlinie bestätigt, die die Kosten des Breitbandausbaus reduzieren soll.