TagBeschwerdeverfahren

Die TKG-Novelle: Telekommunikationsanbieter müssen schnell handeln

Telekommunikationsrichtlinie Schild mit Telefonhörer an Häuserwand

Nachdem sich die Verkündung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKModG) bis Ende Juni verzögert hatte (wir berichteten), bleibt TK-Anbietern, Telekommunikationsunternehmen und Stadtwerken mit TK-Sparte nicht mehr viel Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Schon am 1.12.2021 wird das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz überwiegend in Kraft treten – und damit auch das neue...

BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011

Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.

Bundestag berät eine flächendeckende alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Energieversorgern

Das geplante Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) soll das verbraucherfreundliche Beschwerdeverfahren, welches seit 4 Jahren im Strom- und Gasbereich existiert, auf alle Waren- und Dienstleitungsbereiche übertragen. Die Bundesregierung sendet damit ein deutliches Signal an Bürger und Unternehmen: Verbraucherbeschwerden sollen zukünftig Standard beim Lösen typisch zivilrechtlicher Konflikte...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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