Tag · Informationspflichten
Der Gesetzgeber tritt auf die Strompreisbremse: Was gilt für Stromlieferanten zum 1.1.2023?
Der erste Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen sieht als Kernstück das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) vor. Daneben enthält es aber u.a. auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) und der Grundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV). Mit der Strompreisbremse kommen...
Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen
Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man...
Die Facebook-Fanpage im datenschutzrechtlichen Blickpunkt – Wer ist „Verantwortlicher“?
Das Urteil v. 5.6.2018 (Az. C-210/16) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – und somit nur zwei Wochen nach dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) (wir berichteten) – war ein kleiner Paukenschlag für Unternehmen, die auf der Seite von Facebook eine Fanpage...
Messstellenbetriebsgesetz ab 2.9.2016 in Kraft – Überblick zu den Auswirkungen für EVU
Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) mit seinem Herzstück, dem neuen Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), ist in Kraft getreten. Das MsbG wird die derzeitigen Energiemarktstrukturen und -prozesse tiefgreifend ändern. Was verändert sich, und was ist jetzt zu tun?
Bundestag berät eine flächendeckende alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Energieversorgern
Das geplante Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) soll das verbraucherfreundliche Beschwerdeverfahren, welches seit 4 Jahren im Strom- und Gasbereich existiert, auf alle Waren- und Dienstleitungsbereiche übertragen. Die Bundesregierung sendet damit ein deutliches Signal an Bürger und Unternehmen: Verbraucherbeschwerden sollen zukünftig Standard beim Lösen...
Wettbewerb der Energiewirtschaft 3.0 – Rechtssichere Gestaltung des Internetauftritts
„Das Internet ist für uns alle Neuland“. Das hat Angela Merkel 2013 gesagt und damit eine Menge Spott und Häme in eben diesem Medium auf sich gezogen. Denn das Internet hat sich längst zu einem tragenden Pfeiler der Weltwirtschaft entwickelt....
Die Top 25 Maßnahmen zur Bürokratievermeidung
Auflagen erfüllen, Genehmigungen beantragen, Meldungen vornehmen, Anträge stellen, Erklärungen abgeben, Nachweise einreichen – deutsche Unternehmen ersticken mittlerweile fast an ihren bürokratischen Pflichten. Und dabei strapaziert Bürokratie nicht nur die Nerven, sie geht vor allem ins Geld. Obwohl in den letzten...