Tagunlauterer Wettbewerb

OLG Frankfurt kippt Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich

Wenn der Fernwärmeversorger einseitig seine Preisänderungsregelung ändert, ist das unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil (v. 21.3.2019, Az. 6 U 190/17) entschieden, ebenso wie zuvor (Urt. v. 5.10.2017, Az. 15 O 111/16) das Landgericht (LG) Darmstadt und in scharfem Kontrast zur bisherigen Praxis (vgl. auch Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22...

Anpassungsbedarf bei online abrufbaren Datenschutzbestimmungen

Das Thema Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Zuletzt etwa musste sich der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg öffentlich für den Vorfall um den Missbrauch von Daten von bis zu 87 Mio. Facebook-Usern durch das Unternehmen Cambridge Analytica entschuldigen. Man habe keine ausreichenden Maßnahmen gegen Missbrauch ergriffen. Für Facebook bedeutet die aktuelle Diskussion einen erheblichen...

Bei Anruf: Unlauterer Wettbewerb

1998, das Jahr, in dem der Energiemarkt ein Fall für die Werbung wurde. Denn während der Verbraucher dank der Liberalisierung seinen Stromanbieter selbst wählen kann, stehen Energieversorger vor der Herausforderung, sich im Wettbewerb zu behaupten. Günstigere Tarife, besserer Service, ein überzeugenderes Gesamtpaket – es gibt viele Möglichkeiten, den Verbraucher zum Wechseln zu ermuntern...

Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch: Der Gesetzgeber weckt hohe Erwartungen

Lange hatten Initiativen einzelner Gruppen schärfere Regeln gegen belästigende Telefonwerbung gefordert, insbesondere dass dabei abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung einen großen Wurf getan und einen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 15.04.2013 in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz...

Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?

Der Kampf um Marktvorteile wird gerade im Energiesektor mit besonderer Härte geführt. Die Anzahl der Verfahren wegen irreführender Haustürwerbung oder unzulässiger Telefonwerbung zeigen, dass gerade mittlere Unternehmen besonders häufig von unlauteren Werbepraktiken betroffen sind. Bislang war der entsprechende Rechtsschutz, den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unternehmen nach §...

Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbrauchern

Da das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) der Telefonwerbung inzwischen enge Grenzen setzt, versuchen manche Anbieter immer neue Methoden zu finden, um diese Hürden zu umgehen. Besondere Kreativität wird hierbei darin gelegt, die rechtlich notwendige Einwilligung für einen Werbeanruf zu erhalten. Über eine weitere Variante hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.4.2012 (Az. I 20 U 128/11)...

Willst du gelten, mach dich … präsent! Social Media für EVUs – Vorteile und Risiken

Facebook, ein neumodisch-lästiges Phänomen oder ein gezieltes Marketinginstrument für Energieversorgungsunternehmen (EVU)? Entgegen aller Zweifel scheint sich der alte Satz zu bewahrheiten: Willst du gelten, mach dich … präsent- und zwar bei Facebook. Doch handelt es sich bei Facebook nicht um eine rechtliche Grauzone. Erst am 6.3.2012 hat das Landgericht Berlin zu Gunsten des Bundesverbandes der...

Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis

Die letzte Novellierung der Telefonwerbevorschriften 2009 hatte festgeschrieben, dass Werbung gegenüber Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung derselben erfordert. Das hatte zunächst den Eindruck in der Branche erweckt, dass es nun mit der lukrativen Telefonwerbung zu Ende sei. Doch die Praxis hat schnell gezeigt, dass pfiffige Kreative schnell Lösungen entwickelt haben, um auch...

LG Leipzig: Opfer unlauterer Werbemethoden in der Kosten-Falle

Wenn Drückerkolonnen von Haus zu Haus ziehen, um mit irreführenden Angaben Strom- und Gaskunden zu werben, gilt es keine Zeit zu verlieren: Eine gerichtliche Untersagungsverfügung stoppt diesen unlauteren Wettbewerb schnell und effizient. Eine Abmahnung wird oft als Zeitverschwendung empfunden: Der unlautere Konkurrent weigert sich häufig, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben...

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