Tag · Preisänderungsklausel
Umfassende Reform der AVBFernwärmeV geplant: Die wichtigsten Neuerungen
Am 25.7.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Referentenentwurf zur Novellierung der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vorgelegt. Nach Oktober letzten Jahres und Juli dieses Jahres wäre es die dritte Novelle der...
BGH kippt Verbot der einseitigen Anpassung von Preisänderungsklauseln in Wärmelieferverträgen
Können Fernwärmeversorger Preisänderungsklauseln einseitig anpassen? Das OLG Frankfurt a.M. verneinte diese Frage 2019. Mit einer Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) stellte die Bundesregierung daraufhin klar, dass dies nicht möglich ist. Doch nun meldet sich...
FFVAV und AVBFernwärmeV: Weitreichende Änderungen in Kraft
Seit dem 5.10.2021 gilt die Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte (FFVAV) für alle Wärme- und Kälteversorger. Die FFVAV bringt zudem weitreichende Änderungen an der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit...
OLG Frankfurt kippt Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich
Wenn der Fernwärmeversorger einseitig seine Preisänderungsregelung ändert, ist das unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil (v. 21.3.2019, Az. 6 U 190/17) entschieden, ebenso wie zuvor (Urt. v. 5.10.2017, Az. 15 O 111/16) das Landgericht...
Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“
Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. Anders die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie im Ministerium für...
Auf Holz geklopft – Probleme mit dem Holzindex beim Fernwärmepreis
Holz wird als Wärmeträger immer wichtiger. An einem Punkt jedoch macht der Brennstoff Holz den Fernwärmeversorgern zunehmend Probleme – nämlich bei der Gestaltung von Preisänderungsklauseln. Die müssen sich gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an den Kosten orientieren. Und das...
BGH stärkt Rechte der Energieversorger bei Rückzahlungsbegehren
Energiekunden, in deren Vertrag eine unwirksame Preisänderungsklausel steht, können sich nicht ewig Zeit lassen mit ihren Rückforderungen. Bereits im Jahre 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (wir berichteten), dass sie die Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in...
Fernwärme: Preisänderungsklauseln im Wandel der (Vertrags)Laufzeit
Gas- und Stromversorger können ein Lied davon singen: Immer wieder gerät man in die Situation, dass die Vertragsklausel zur nachträglichen Anpassung der Preise von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird. Selbst wenn der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst eine Klausel sogar ausdrücklich...
GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen drohen zu kippen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom letzten Donnerstag die erwartete Entscheidung getroffen und dem Bundesgerichtshof (BGH) den Weg gewiesen, Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)/ Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, für unwirksam zu erklären...
GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? – Wie wird der EuGH entscheiden?
An diesem Donnerstag (21.3.2013) werden die Energieversorgungsunternehmen ihre Blicke nach Luxemburg richten. Dann wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein seit langem erwartetes Urteil zu Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund-versorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, verkünden (Az. C-92/11)....