TagSektorenuntersuchung

Probleme bei Nutzerbewertungen: Das Bundeskartellamt als zahnloser Tiger

Nutzerbewertungen sind neben dem Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung oft das entscheidende Kaufargument. Nicht selten beschleicht einen jedoch das Gefühl, dass diese Bewertungen nicht die ganze Wahrheit widerspiegeln ­– und häufig tun sie das auch nicht, wie das Bundeskartellamt (vorläufig) festgestellt hat. Kompetenzen, um das Problem effektiv anzugehen, fehlen den Wettbewerbshütern...

Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“

Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. Anders die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LKartBE): Sie hat sich intensiv mit...

Es geht rund in NRW: Sektoruntersuchung Fernwärme läuft

Nun ist – kurz nach Brandenburg – nun auch der Fernwärmemarkt in Nordrhein-Westfalen (NRW) ins Visier der Kartellbehörden geraten. Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat mit einer landesweiten Untersuchung der Fernwärmepreise für das Jahr 2013 begonnen. Hintergrund der umfangreichen Datenabfrage in den einzelnen Bundesländern ist eine vom Bundeskartellamt (BKartA) 2009...

Das Wasser fließt weiter den Rhein hinunter oder die Kontrolle von Wasserpreisen und was ist

Die kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen verliert nicht an Aktualität. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat seine zweite Entscheidung (v. 5.9.2013, Az. 201 Kart 1/12) in Sachen Energie Calw (wir berichteten) gefällt, das OLG Düsseldorf hat seine Entscheidung in Sachen Berliner Wasserbetriebe für Januar 2014 angekündigt, und in Brandenburg wurde gerade die zweite Sektorenuntersuchung...

Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden

In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der Gleichgültigkeit breit. Schließlich scheint man gegen heimliche Informationsbeschaffung am Ende eh machtlos. So gesehen kommt es auf den...

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Markttransparenzstellen-Gesetz

Im April berichteten wir über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für ein Gesetz zur Errichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz).
Am 2.5.2012 hat nun das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Fassung gibt es allerdings einige wichtige Änderungen.

Strommarkt: Es kann nur einen geben – oder doch nicht?

Es kann nur einen geben. Das Motto des Kultfilms „Highlander“ scheint wie zugeschnitten auf das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Neben einem Marktbeherrscher ist kein Platz für einen anderen . Auch eine Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen ist denkbar, als Oligopol: So etwa in der Energiewirtschaft, wo laut Bundesgerichtshof (BGH) E.ON und RWE gemeinsam als Oligopolisten den...

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