Tag · Meldepflicht
Melden oder nicht melden? Die EDSA-Leitlinien zur Einstufung von Datenschutzverstößen
Datenpannen sind und bleiben ein heikles Thema. Das beweist nicht zuletzt das am Osterwochenende bekannt gewordene Datenleck bei Facebook, durch das Daten von über 533 Mio. Nutzerinnen und Nutzern im Netz veröffentlicht worden sind. Eine solche Datenpanne dürfte gegenüber der...
Der Kohleausstieg geht los – und zwar sofort!
Am 3.7.2020 wurde nicht nur das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) novelliert (wir berichteten), sondern Bundestag und Bundesrat verabschiedeten mit dem Kohleausstiegsgesetz auch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) mit den Empfehlungen des Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie vom 2.7.2020. Das KVBG ist ein vollständig neu...
C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have
Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung...
BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber
Dass man eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu spät an die Bundesnetzagentur (BNetzA) meldet, kann schon mal vorkommen. Aber welche Folgen hat das für den Förderanspruch eines PV-Anlagenbetreibers? Und muss der Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt...
Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister
Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in...
Einfach kompliziert: Die neuen Melde- und Stromkennzeichnungspflichten für stromkostenintensive Unternehmen
Ab dem neuen Jahr müssen stromkostenintensive Unternehmen, die über einen Begrenzungsbescheid nach der Besonderen Ausgleichsregelung verfügen, die begrenzte EEG-Umlage direkt mit dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abrechnen. Gleiches wird aller Voraussicht nach auch für die reduzierte KWK-Umlage gelten.
Biogas, LNG und CNG – ob gasförmig oder flüssig
Der Energiegroßhandel soll transparent und frei von Marktmanipulation sein – das sind die Ziele der REMIT (wir berichteten). Dafür werden den Marktteilnehmern mannigfaltige Meldepflichten bei Transaktionen mit Strom und Gas auferlegt. Auch Gas? Auch Gas. Wie so oft bei der Energiewende,...
Ein wichtiger Schritt in Richtung flächendeckende Ladeinfrastruktur: Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu
Deutschland ist dem Ziel einer öffentlichen flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge einen Schritt näher gekommen: Am 26.2.2016 hat der Bundesrat der Ladesäulenverordnung (LSV) des Bundeswirtschaftsministeriums im Prinzip zugestimmt. Allerdings hat die Länderkammer ihren Segen an zwei Maßgaben geknüpft, die die bestehende...
EMIR: ESMA schlägt Neuberechnung vor – Unterliegen künftig mehr Unternehmen der Clearingpflicht?
Vor ziemlich genau drei Jahren trat die European Market Infrastructure Regulation (EMIR) in Kraft (wir berichteten). Ihr Ziel war, den unübersichtlichen außerbörslichen Handel (sog. Over-the-counter-Handel, OTC-Handel) mit Derivaten transparenter und sicherer zu machen. Schnell war klar, dass die Verordnung nicht...
EFET hat Vertragsmuster für die REMIT-Meldungen veröffentlicht
Die meisten Unternehmen bereiten sich zurzeit intensiv darauf vor, die REMIT-Meldepflichten umzusetzen (wir berichteten). Seit 6.3.2015 kann man sich als Marktteilnehmer bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) registrieren lassen, und seit die Durchführungsverordnung zur REMIT im Januar dieses Jahres in Kraft getreten...