Mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. XI R 18/21), das am 13.4.2023 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.“ Je nach Ausgangssituation und Rolle stehen Netzbetreiber und hoheitliche...
Im EEG 2021 (wir berichteten) soll das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist. Dies soll sowohl für den hier erzeugten als auch für den hier verbrauchten Strom gelten. Um dies zu erreichen, wird derzeit u.a. eine Steigerung der installierten Leistung von Solaranlagen auf 100 Gigawatt im Jahr 2030 angestrebt. Werden solche Anlagen auf Agrarböden...
Die Einschränkungen des Wirtschaftslebens und des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie lassen auch das EEG nicht unberührt. Die Behörden zeigen sich zwar generell bereit, flexibel auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu reagieren, aber dennoch bleiben viele rechtliche Unsicherheiten, die der Gesetzgeber ausräumen sollte.
Betreiber von Biogasanlagen und bestimmten Biomethananlagen, die ihren Strom direkt vermarkten, können seit dem EEG 2012 die sog. Flexibilitätsprämie beanspruchen. Diese hat zum Ziel, Anreize für eine flexible, marktorientierte Stromerzeugung zu setzen.
Sie haben es sicherlich schon gehört: Die Frist, Anträge für CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der (2021 bis 2025) vierten Handelsperiode einzureichen, wird verlängert. Eigentlich verlangt die Europäische Zuteilungsverordnung (EU-ZuVO), die seit dem 27.2. im Amtsblatt der EU steht, dass die Anträge vor dem 30.5.2019 gestellt sein müssen. Aber sie lässt den Mitgliedstaaten die Option, die Frist...
Es wurde Zeit: Am 19.12.2018 hat die Europäische Kommission die Zuteilungsverordnung für die 4. Handelsperiode, die Free Allocation Rules (FAR – wir berichteten) nach Beendigung der letzten Konsultation veröffentlicht. Zwei Monate später, d.h. Ende Februar, wird die Verordnung dann in Kraft treten, sofern das Europäische Parlament und der Europäische Rat nicht noch Einwände erheben.
Netzstabilität und Systemsicherheit zu gewährleisten wird vor dem Hintergrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu einer immer größeren Herausforderung. Die Maßnahmen zum Erhalt der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, mit entsprechenden Kostenbelastungen für die Netznutzer. Die Gesamtkosten der Netzeingriffe allein...
Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?
A: Gar nichts.
B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.
C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.
In diesem Jahr wird nichts mehr draus: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26.10.2017 mitgeteilt, dass das Webportal des Marktstammdatenregisters nicht mehr in 2017 in Betrieb gehen wird. Der Grund: die Software wird nicht rechtzeitig fertig. Der Start des Webportals ist nunmehr mit einem „Big Bang“ für Sommer 2018 angekündigt. Wann der Start genau stattfinden wird, gibt die Bundesnetzagentur...
Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die...
