Finanzierungssicherheit in Zeiten der Digital- und Energiewende

Obwohl es länger gedauert hat als erwartet (und erhofft), ist es nun vollbracht: die neue Bundesregierung steht und die Kanzlerin wurde zum vierten Mal vereidigt. Damit kann die politische Arbeit in der 19. Legislaturperiode beginnen. Die neue, alte GroKo hat in ihrem Koalitionsvertrag die Eckpunkte ihrer Politik auf stolzen 179 Seiten dargelegt und dabei auch die Themen der Energie- und Digitalwende nicht zu kurz kommen lassen (wir berichteten).

Ein besonderes Augenmerk kommt dabei der deutschen Industrie zu, die immerhin 24 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht und daher „Planungs- und Rechtssicherheit“ genießen soll (Ziff. 2554 ff.). Was hier angedeutet, aber nicht ganz ausgeführt wird, ist essentiell für die deutsche Industriewirtschaft. Denn ohne Planungs- und Rechtssicherheit werden weder Unternehmen noch Banken ihr Geld investieren. Und wenn die notwendigen Investitionen in die Zukunft ausbleiben, ist das für alle schlecht.

Für Unternehmen ist es nicht einfach geworden, ihre Investitionen zu finanzieren. Das liegt einerseits an den Auswirkungen der Finanzkrise und andererseits an den zahlreichen und teils grundsätzlichen Änderungen der energierechtlichen Rahmenbedingungen. Obwohl die Wirtschaft brummt und in den Markt über die letzten Jahre viel Geld geflossen ist, ist die Unsicherheit bei Geldgebern noch groß. Es stellt sich immer mehr die Frage: Lohnt sich eine Investition überhaupt noch, wenn sich die regulatorischen Rahmenbedingungen ständig ändern?

Aufgabe der Politik und vor allem der neuen Bundesregierung muss es sein, ein Klima der Investitionsbereitschaft zu erzeugen. Dies kann nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten darauf verlassen können, dass sich ihre Aufwendungen von heute auch morgen auszahlen. Das gilt im Fall der Energie- und Digitalwende umso mehr, denn hier bedarf es erheblicher Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastrukturen. Man denke nur an den notwendigen Ausbau des Breitband-Internet-Zugangs (hier ist Deutschland im europäischen Vergleich nur Mittelmaß) oder die Weiterentwicklung und Anpassung des gesamten Energienetzes.

Die nächsten Jahre werden zeigen, wie ernst die GroKo es mit ihren Ankündigungen zu Planungs- und Rechtssicherheit meint. Wir möchten schon jetzt die Gelegenheit nutzen, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf unserem Parlamentarischen Abend eben diese Fragen zu diskutieren.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau