TagInvestitionen

20 Jahre EEG

Heute vor 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft. In der Rückschau schlauer geworden, sagen wir: das EEG 2000. Denn der ersten Fassung der Förderregelung für regenerative Stromerzeugungsanlagen über eine garantierte und feste Einspeisevergütung folgten viele weitere: 2004, 2009, 2012, 2014 und 2017. Deutschland musste sich dafür jahrelang vor Brüssel verteidigen (wir...

Kritische Infrastruktur: Für ausländische Investoren wird´s schwieriger

Im März und im Juli des letzten Jahres hatte der chinesische Staatskonzern SGCC Interesse gezeigt, Anteile an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben. Daraus wurde am Ende nichts, da stattdessen das belgische Unternehmen Elia bzw. die deutsche Staatsbank KfW jeweils 20 Prozent der Anteile erwarben. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte sich in den Diskussionen um den Verlauf...

Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir...

Finanzierungssicherheit in Zeiten der Digital- und Energiewende

Obwohl es länger gedauert hat als erwartet (und erhofft), ist es nun vollbracht: die neue Bundesregierung steht und die Kanzlerin wurde zum vierten Mal vereidigt. Damit kann die politische Arbeit in der 19. Legislaturperiode beginnen. Die neue, alte GroKo hat in ihrem Koalitionsvertrag die Eckpunkte ihrer Politik auf stolzen 179 Seiten dargelegt und dabei auch die Themen der Energie- und...

Mehr für weniger? Das Paradox in der Netzwirtschaft

Die Frage klingt technisch, ist aber von größter Tragweite: Am 17.1.2018 wird das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf darüber entscheiden, ob die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Höhe des EK-Zinssatzes für die 3. Regulierungsperiode nach oben korrigieren muss. Rund 1.100 Beschwerden sind hier anhängig. Von der Antwort hängt ab, ob sich Deutschland – als ein Land mit einer hochmodernen...

Zu viel oder zu wenig? Im Gespräch mit dem Regulierungsexperten Rudolf Böck über die Eigenkapitalzinssätze in der 3. Regulierungsperiode

Bis zur nächsten Regulierungsperiode für Gas (2018) und Strom (2019) ist es zwar noch ein Weilchen hin, dennoch wird schon seit längerem kontrovers darüber diskutiert, welche Eigenkapitalzinssätze notwendig sind, damit Netzbetreiber in Ausbau und Modernisierung ihrer Netzinfrastruktur weiter investieren können. Anfang 2015 gab es die ersten Meldungen, die Bundesnetzagentur (BNetzA) plane in der 3...

Gekürzte PV-Förderung in Spanien: vorläufige Niederlage für Investoren

Auf dieses Urteil haben viele Erneuerbare-Energien-Investoren gewartet: Ende Januar 2016 hat erstmals ein Schiedsgericht auf Grundlage des Energie-Chartavertrages (ECT) über die rückwirkende Kürzung von Erneuerbare-Energien-Einspeisevergütungen geurteilt. Konkret ging es um die Klage eines niederländisch-luxemburgischen Photovoltaik(PV)-Investors, der aufgrund des spanischen...

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