TagMonopolkommission

Alle (zwei) Jahre wieder: das neue Sektorgutachten der Monopolkommission

Seit 2005 untersucht die Monopolkommission im Zwei-Jahres-Rhythmus, wie sich der Wettbewerb in den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Jetzt liegt das 7. Sektorgutachten 2019 mit dem Titel „Wettbewerb mit neuer Energie“ vor. Darin untersucht die Kommission nicht nur die Stromgroßhandels-, Regelenergie- und...

Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

Am 9.3.2017 hat der Bundestag das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/221). Der Bundesrat wird voraussichtlich am 31.3.2017 zustimmen. Die Novelle wird mithin wohl noch im April in Kraft treten. Und dafür ist es höchste Zeit, denn die EU-Richtlinie 2014/104/EU zum Kartellschadensersatz (wir berichteten) war bereits bis zum 27...

Monopolkommission sieht den Entwurf zum Strommarktgesetz kritisch

Die Monopolkommission begutachtet regelmäßig, wie gut der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten funktioniert und wie er sich absehbar entwickelt. In ihrem jüngsten Gutachten vom 6.10.2015 hat sich die Monopolkommission eingehend mit dem aktuellen Entwurf (wir berichteten) der Bundesregierung zum Strommarktgesetz auseinandergesetzt. Dazu griff die Monopolkommission auf das Grün–...

Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt

Es war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – die Entflechtung von Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Brüderle ist nicht mehr im Amt, sein Nachfolger heißt Philipp Rösler. Und das bleibt auch bei der GWB-Reform nicht ohne Konsequenzen.

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