TagKartellschadensersatz

17. September 2020

Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10. GWB-Novelle

in Compliance, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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17September

Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den Mittelstand erheblich entlasten und diesem...

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18. Mai 2020

Kartellrecht – Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

18Mai

Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf den ersten Blick eher als ein Hindernis der Krisenbewältigung denn als Lösung. Tatsächlich...

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25. Februar 2020

Euro-Zinsderivatekartell: Kartellschadensersatz für Anleger?

in Europarecht, Handel, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

25Februar

Zinsswaps, Forward Rate Agreements oder Zinsoptionen – nach den Feststellungen der Europäischen Kommission haben sich zwischen 2005 und 2008 sieben Großbanken im europäischen Wirtschaftsraum kartellrechtswidrig über die Höhe des EURIBOR-Zinssatzes ausgetauscht, der als Grundlage verschiedenster Finanzprodukte dient. Klagen der beteiligten Banken sind teilweise noch anhängig.

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11. April 2019

EuGH stärkt Kartellgeschädigte

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

11April

Können neben den aktiv am jeweiligen Kartell beteiligten Gesellschaften noch andere Unternehmen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden – insbesondere deren Muttergesellschaften oder Rechtsnachfolger? Diese Frage ist in Deutschland bislang sehr umstritten gewesen (wir berichteten). Dabei spielt der europäische Unternehmensbegriff eine wesentliche Rolle. Hierzu hat sich der EuGH in der Sache C...

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19. Juni 2018

Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

19Juni

Sind Schadensersatzansprüche für Kartellverstöße, die aus der Zeit vor Juli 2005 stammen, verjährt? Im Juli 2005 trat eine neue Norm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft, wonach die Verjährungsfrist nicht weiter läuft, wenn ein Kartellverfahren eingeleitet wurde. Ob diese Vorschrift (§ 33 Abs. 5 GWB 2005) auch für Kartellverstöße vor dieser Zeit gilt, war lange heiß umstritten...

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8. Juni 2017

Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

08Juni

Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft. Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis...

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23. März 2017

Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

23März

Am 9.3.2017 hat der Bundestag das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/221). Der Bundesrat wird voraussichtlich am 31.3.2017 zustimmen. Die Novelle wird mithin wohl noch im April in Kraft treten. Und dafür ist es höchste Zeit, denn die EU-Richtlinie 2014/104/EU zum Kartellschadensersatz (wir berichteten) war bereits bis zum 27...

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29. September 2016

Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

29September

Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende...

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9. März 2016

Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 3)

in Europarecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

6 min Lesezeit

09März

Zum Abschluss unserer Blog-Reihe zur Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie wollen wir darstellen, was sich in einer ganz zentralen Frage künftig verändert – wer haftet?

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18. Februar 2016

Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)

in Europarecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

7 min Lesezeit

18Februar

Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben zur Akteneinsicht und ihre Bedeutung für Kartellgeschädigte. An dieser Stelle soll es um ein weiteres...

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