Sind Schadensersatzansprüche für Kartellverstöße, die aus der Zeit vor Juli 2005 stammen, verjährt? Im Juli 2005 trat eine neue Norm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft, wonach die Verjährungsfrist nicht weiter läuft, wenn ein Kartellverfahren eingeleitet wurde. Ob diese Vorschrift (§ 33 Abs. 5 GWB 2005) auch für Kartellverstöße vor dieser Zeit gilt, war lange heiß umstritten...
„Dislike“ für Facebook: Bundeskartellamt rüffelt Facebook für Datenerhebung
13 Jahre ist es her, seit Facebook im Jahr 2004 online ging – ja, so lang ist das schon her! Was folgte, war zwar eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, die aber von Anfang an auch von Skepsis begleitet war. Schon kurz nach dem Start geriet Facebook aufgrund von Datenmissbrauchsvorwürfen in die öffentliche Kritik. Der vom Börsengang im Mai 2012 erhoffte Erfolg blieb zunächst bekanntermaßen aus –...
(Gesunder) Wettbewerb im Gesundheitswesen: Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung bei Krankenhäusern
Seit der 7. GWB-Novelle im Jahre 2005 haben die Kartellbehörden von Bund und Ländern die Möglichkeit, bestimmte Wirtschaftszweige oder branchenübergreifend bestimmte Arten von Vereinbarungen zu untersuchen. Diese sogenannten Sektoruntersuchungen sind nach § 32e GWB zulässig, wenn „starre Preise oder andere Umstände vermuten [lassen], dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder...
Kartellrechtsnovelle ist beschlossene Sache
Übermorgen wird das Bundeskabinett (planmäßig) die Kartellrechtsnovelle verabschieden. Das Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums, technisch auch als 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt, war am 4.3.2012 im Koalitionsausschuss besprochen worden. Dabei einigten sich Vertreter der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP darauf, das Kartellrecht im Rahmen eines...