Tag · Einzelmarktbeherrschung
Kartellrechtsnovelle ist beschlossene Sache
Übermorgen wird das Bundeskabinett (planmäßig) die Kartellrechtsnovelle verabschieden. Das Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums, technisch auch als 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt, war am 4.3.2012 im Koalitionsausschuss besprochen worden. Dabei einigten sich Vertreter der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP darauf,...
Die Märkte ändern sich – das Kartellrecht nicht
Die aktuelle Kartellrechtsreform ist für die Versorgungswirtschaft von höchster Relevanz: Die Missbrauchsaufsicht für Strom und Gas ist nur einer von mehreren Punkten, der im Fokus des Gesetzgebers steht. Nach den Eckpunkten von Anfang August hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt den Referentenentwurf...