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Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft werden mehrere Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, steuerlich wie ein zusammengefasstes Unternehmen behandelt. Die Steuer, auch für Umsätze der Organgesellschaft, schuldet der Organträger. Doch gilt das auch, wenn eins oder mehrere dieser Unternehmen in die Insolvenz gehen? In dieser Frage gerät in der Finanzgerichtsbarkeit derzeit möglicherweise...

Unbundling ohne „Kuschelkurs“: Sogar die Anordnung einer vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung kann rechtens sein

EU-Mitgliedsstaaten dürfen verbieten, dass Verteilernetzbetreiber und Vertriebsgesellschaft zum gleichen Konzern gehören. Belange des Verbraucherschutzes und des unverfälschten Wettbewerbs können einen solchen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst im Fall der Niederlande entschieden. Das echte „Ownership-Unbundling“...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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