TagTreibhausgas-Emissionshandelsgesetz

Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes...

BilRUG: Neue Grenzwerte für die Größenklassenzuordnung

Auf die Größe kommt es an, wenn es ums Bilanzrecht geht. Es gibt Kleinst-, kleine, mittlere und große Kapitalgesellschaften, und je nachdem, in welche Kategorie man fällt, gelten andere Bilanzvorschriften. Die Schwellenwerte, nach denen man eingestuft wird, haben sich indessen durch das so genannte BilRUG (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) geändert. Für alle Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre...

TEHG: Wenn die Zuteilung zur Falle wird

Anlagenbetreiber werden nach dem Kabinettsentwurf zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) voraussichtlich ihre Anträge auf Zuteilung von Zertifikaten in äußerster Hektik erstellen müssen. Nach Art. 1 § 9 Abs. 2 TEHG n.F. müssen sie dies innerhalb einer mindestens dreimonatigen Frist tun. Ist das zu schaffen? Wohl kaum. Die Regeln für die Zuteilung sind durch ihre europäische...

„Entscheiden Sie noch heute“? – Keine Verkürzung der Länderkompetenzen beim Erlass des TEHG

„Sonderangebot! Nur heute!“ Mit dieser Masche bringen gelegentlich gewisse Handelsvertreter nette, alte Damen zum Unterschreiben, die sich unversehens als stolze Besitzerinnen von Industriestaubsaugern und Versicherungspolicen speziell für Großwildjäger wiederfinden. So etwas ist unseriös. Von ordentlichen Unternehmen würde man dergleichen nie erwarten. Schon gar nicht von der Bundesregierung.

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