TagEnergiepreisbremse

Abschaffung vermiedener Netznutzungsentgelte: Ein problematischer Gesetzentwurf

Zerrissenes Papier mit Aufschrift Vermiedene Netznutzungsentgelte

Der Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und Veränderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 22.11.2022 sieht die vollständige Abschaffung von vermiedenen Netznutzungsentgelten im Strombereich ab dem 1.1.2023 vor. Die Abschaffung ist wirtschaftlich für...

Alles bremsen – außer den Gesetzgebungsprozess

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Es wird gebremst. Und zwar im ganz großen Stil. Erdgas-, Wärme- und Strompreise sollen gedämpft werden. Erlöse sollen begrenzt und abgeschöpft werden. Und sogar Gewinne sollen solidarisch „eingesammelt“ werden. Allein der Gesetzgebungsprozess, der alle diese Regeln und Normen hervorbringen soll, geht ungebremst weiter.

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