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Energiepreisbremsen: Finale Selbsterklärung entscheidend für Entlastung
Infolge der Energiekrise sind die Energiepreise in den Jahren 2022 und 2023 enorm gestiegen. Mit den sogenannten Energiepreisbremsen entlastete der Bund die Verbraucher von besonders hohen Preisen. Viele Unternehmen haben daher gesetzliche Entlastungsansprüche für ihre Energielieferungen. Der Entlastungszeitraum von Januar...
Missbrauchsverfahren nach den Energiepreisbremsengesetzen: Bundeskartellamt nimmt Energieversorger unter die Lupe
Die Energiepreisbremsengesetze sollten Letztverbraucher für das Jahr 2023 von den gestiegenen Strom-, Gas- und Wärmekosten entlasten. Um zu verhindern, dass Versorger aus der Krise auf Kosten des Staates Kapital schlagen, wurden in den dazu erlassenen Preisbremsengesetzen besondere Missbrauchsverbote implementiert, über...
Aufrechnung der Erdgas-Wärme-Soforthilfe: Der Versuchung widerstehen
Energieversorger, die Zahlungsausfälle von Verbrauchern befürchten, könnten versucht sein, die Soforthilfen aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) mit offenen Forderungen aufzurechnen. Dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vorgeschoben. Herausforderungen für die Energieversorger Die Energieversorger arbeiten am Limit. Die Umsetzung des...
Alles bremsen – außer den Gesetzgebungsprozess
Es wird gebremst. Und zwar im ganz großen Stil. Erdgas-, Wärme- und Strompreise sollen gedämpft werden. Erlöse sollen begrenzt und abgeschöpft werden. Und sogar Gewinne sollen solidarisch „eingesammelt“ werden. Allein der Gesetzgebungsprozess, der alle diese Regeln und Normen hervorbringen soll,...