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Änderungen im Abfallrecht: Weniger Plastik, mehr Bio

Schild Müllplatz

Das Kreislaufwirtschaftsrecht befindet sich in einem ständigen Wandel (wir berichteten zuletzt hier und hier). Nun hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Änderung von gleich sechs abfallrechtlichen Verordnungen auf den Weg gebracht. Das Bundesumweltministerium (BMU) möchte damit vor allem den Kunststoffeintrag in Bioabfällen reduzieren. Schluss mit Kunststoffen in Bioabfällen Plastik ist...

Lassen Sie uns über Abfallrecht reden!

Dort gibt es nämlich so allerhand Neues: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) bringt höhere Recycling-Quoten mit sich, führt die Errichtung der sog. Zentralen Stelle im dualen System ein und sorgt – so der Anspruch – dafür, dass der Missbrauch bei der Mengenmeldung (wir berichteten) durch einzelne Systembetreiber endlich ein Ende hat. Der Heilsbringer für die Entsorgungsbranche also? Nun, man wird...

Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis 

Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode allerdings vielen vor allem wegen des Scheitern des...

ProgRess II: Bundeskabinett beschließt Deutsches Ressourceneffizienzprogramm

Wie kann Deutschland seine natürlichen Ressourcen effizienter und nachhaltiger nutzen? Um diese Frage zu beantworten, hat die Bundesregierung Anfang 2012 ein Programm unter dem Titel ProgRess I gestartet, das als Bestandsaufnahme erstmals Leitideen und Handlungsansätze formulierte. Um den Stand und die Entwicklung zu überwachen und das Ressourceneffizienzprogramm mit Hilfe der dabei gewonnenen...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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