Tagallgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

Ende in Sicht für Beihilfenstreitigkeiten von Flughäfen?

Beihilfen für Regionalflughäfen sind der EU-Kommission seit langem ein Dorn im Auge. In den letzten Jahren hat die EU-Kommission nicht weniger als 54 Beihilfenentscheidungen zu Flughäfen erlassen. Immer wieder fand sie sich anschließend vor den europäischen Gerichten wieder, wie u.a. mit ihren Entscheidungen zu den Flughäfen Lübeck-Blankenese (C-524/17 P), Saarbrücken (SA.44058) oder Zweibrücken...

Kommission schnürt das Beihilfenpaket: erst Leitlinien, jetzt Gruppenfreistellungsverordnung

Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission gewinnt immer mehr an Konturen: Schon am 9.4. hatte sie ihre Leitlinien (wir berichteten) für Umwelt- und Energiebeihilfen vorgestellt, die am 1.7.2014 bereits in Kraft treten sollen, bislang jedoch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Jetzt hat sie auch einen Entwurf für eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)...

EU-Kommission veröffentlicht Handbuch über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau

Die EU-Kommission will öffentlichen Trägern, die Breitbandnetze ausbauen wollen, einen Leitfaden durch den Irrgarten der beihilfenrechtlichen Vorschriften und Antragsverfahren an die Hand geben. Zu diesem Zweck hat sie Anfang Mai ein Handbuch veröffentlicht. Die Digitale Agenda der EU und die deutsche Breitbandstrategie sehen vor, eine Breitband-Mindestversorgung in Europa bzw. in Deutschland zu...

Beihilfe: Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen – Ihre Meinung ist gefragt?!

Am 18.12.2013 stellte die Europäische Kommission einen ersten konkreten Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen vor und startete damit eine achtwöchige Konsultation. Stellungnahmen sind bis zum 14.2.2014 bei der Kommission einzureichen. Der Entwurf ist Teil der umfangreichen Initiative, die Regelungen zum Beihilfenrecht in der Europäischen Union (siehe auch unser Blog von...

Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation zu neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen ein – Déjà vu oder der große Wurf?

Zum zweiten Mal fordert die EU-Kommission alle Betroffenen auf, sich zu den geplanten neuen Regeln für Regionalbeihilfen zu positionieren. Bereits im ersten Quartal 2012 gab es ein Konsultationsverfahren, in dem Mitgliedstaaten und Interessenträger die Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Auf Grundlage der Resultate arbeitete die Kommission einen Entwurf neuer Leitlinien aus, den sie nun mit der...

Kommission fragt nach Ihrer Meinung zu Beihilfen für Erneuerbare Energien

Am 31.7.2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Beihilfen im Umweltschutz gestartet. Dabei ist ein ganzes Kapitel mit insgesamt vier Fragen der Förderung der Erneuerbaren Energien gewidmet: Können mitgliedstaatliche Förderregelungen, die aus Sicht der Kommission unter den Beihilfebegriff aus Art. 107 AEUV (Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union)...

Bundesregierung stellt Strom- und Energiesteuerentlastung für Produzierendes Gewerbe um

Die geltenden besonderen Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) bei der Strom- und Energiesteuer laufen Ende 2012 aus. Dabei geht es um eine allgemeine Entlastung um 25 Prozent und um den so genannten Spitzenausgleich, der eine weitere Entlastung um bis zu 90 Prozent (abzüglich eines Schwellenwerts) ermöglicht.

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