Tag · Notifizierungspflicht
Kommission fragt nach Ihrer Meinung zu Beihilfen für Erneuerbare Energien
Am 31.7.2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Beihilfen im Umweltschutz gestartet. Dabei ist ein ganzes Kapitel mit insgesamt vier Fragen der Förderung der Erneuerbaren Energien gewidmet: Können mitgliedstaatliche Förderregelungen, die aus Sicht der Kommission unter den...
Novelle des „Monti“-Pakets für eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben tritt bereits am 31. Januar 2012 in Kraft
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können aufgrund ihrer Nähe zur öffentlichen Hand von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: Als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen...