Tag · Freistellungsbeschluss
Staatliche Beihilfen als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025 (Teil 1)
Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und...
Novelle des „Monti“-Pakets für eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben tritt bereits am 31. Januar 2012 in Kraft
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können aufgrund ihrer Nähe zur öffentlichen Hand von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: Als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen...