TagKonsultation

7. August 2020

Das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz: Booster für die Infrastruktur?

in Digitalisierung, Energie, Strom, Umweltrecht, Verkehr

3 min Lesezeit

07August

Im März erst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, staatliche und private Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu bündeln und Ausbaumaßnahmen zu beschleunigen. Bis Ende Juli sollte danach ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die verwaltungsrechtliche Durchsetzung von Infrastrukturmaßnahmen regelt. Der Entwurf, der jetzt vorliegt, enthält einerseits Änderungen...

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11. März 2020

Frühzeitig mitreden: Die Kommission konsultiert die Eckpunkte der CO2-Grenzabgabe

in Emissionshandel, Energie, Steuern

3 min Lesezeit

11März

Derzeit läuft eine Konsultationsrunde der Europäischen Kommission zur CO2-Grenzsteuer. Streitpunkte und offene Fragen gibt es viele. Um die Richtung mitzubestimmen, in die sich das Projekt bewegt, sollten Akteure sich frühzeitig in die Diskussion einbringen.

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9. November 2017

Carbon Leakage: Kommission startet Konsultation für 4. Emissionshandelsperiode 2021 bis 2030

in Emissionshandel, Energie

2 min Lesezeit

09November

Die 3. Emissionshandelsperiode nähert sich der Zielgeraden, und wie es in der 4. weitergeht, klärt sich rapide: Die Trilog-Verhandlungen (wir berichteten) über die Ausgestaltung der 4. Handelsperiode (2021-2030) wurden just gestern abgeschlossen. Für die Industrie und die sie versorgende Energiewirtschaft war dabei die Frage besonders wichtig, welche Wirtschaftssektoren künftig noch als...

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6. November 2014

Grün, grün, grün sind alle meine Bücher: Das Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums (Teil 1)

in Emissionshandel, Energie, Europarecht, Strom, Vergabe, Wärme und Kälte

5 min Lesezeit

06November

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am letzten Freitag, wie der geneigte Leser natürlich längst weiß, sein Grünbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Daran knüpft sich eine Reihe von Fragen, denen wir für Sie nachgehen wollen.

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13. Oktober 2014

Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare

in Beihilfenrecht, Erneuerbare Energien, Europarecht

7 min Lesezeit

13Oktober

In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in Großbritannien und schlossen damit das erst vor knapp 10 Monaten eingeleitete Hauptprüfverfahren...

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26. April 2014

GABi Gas 2.0 – erste Konsultation der BNetzA

in Europarecht, Gas, Regulierung

3 min Lesezeit

26April

Das Bilanzierungssystem im Gassektor steht vor einigen tiefgreifenden Änderungen, mit weitreichenden Folgen für Verteilernetzbetreiber und Lieferanten gleichermaßen. Hintergrund ist die voranschreitende Harmonisierung der Marktregeln in Europa. Dazu hat die Europäische Kommission am 26.3.2014 den europäischen Netzkodex Gasbilanzierung verabschiedet. Um den Netzkodex umzusetzen, hat die...

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30. Januar 2014

GABi 2.0 geht an den Start

in Europarecht, Gas

3 min Lesezeit

30Januar

Hinter dem pittoresken Namen „GABi Gas“ verbirgt sich etwas ausgesprochen Handfestes: das „ Grundmodell für Ausgleichsleistungen und Bilanzierungsregeln im Gassektor“. Deren Reform steht an, und dabei wollen die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) und die Marktgebietsverantwortlichen (MGV) ein Wort mitreden. Dazu dient ihr Konzept für eine „GABi Gas 2.0“.

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20. August 2012

Kommission fragt nach Ihrer Meinung zu Beihilfen für Erneuerbare Energien

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Umweltrecht

4 min Lesezeit

20August

Am 31.7.2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Beihilfen im Umweltschutz gestartet. Dabei ist ein ganzes Kapitel mit insgesamt vier Fragen der Förderung der Erneuerbaren Energien gewidmet: Können mitgliedstaatliche Förderregelungen, die aus Sicht der Kommission unter den Beihilfebegriff aus Art. 107 AEUV (Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union)...

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