Tag · Konsultation
Das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz: Booster für die Infrastruktur?
Im März erst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, staatliche und private Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu bündeln und Ausbaumaßnahmen zu beschleunigen. Bis Ende Juli sollte danach ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die verwaltungsrechtliche Durchsetzung von Infrastrukturmaßnahmen regelt. Der...
Frühzeitig mitreden: Die Kommission konsultiert die Eckpunkte der CO2-Grenzabgabe
Derzeit läuft eine Konsultationsrunde der Europäischen Kommission zur CO2-Grenzsteuer. Streitpunkte und offene Fragen gibt es viele. Um die Richtung mitzubestimmen, in die sich das Projekt bewegt, sollten Akteure sich frühzeitig in die Diskussion einbringen.
Carbon Leakage: Kommission startet Konsultation für 4. Emissionshandelsperiode 2021 bis 2030
Die 3. Emissionshandelsperiode nähert sich der Zielgeraden, und wie es in der 4. weitergeht, klärt sich rapide: Die Trilog-Verhandlungen (wir berichteten) über die Ausgestaltung der 4. Handelsperiode (2021-2030) wurden just gestern abgeschlossen. Für die Industrie und die sie versorgende Energiewirtschaft...
Grün, grün, grün sind alle meine Bücher: Das Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums (Teil 1)
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am letzten Freitag, wie der geneigte Leser natürlich längst weiß, sein Grünbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Daran knüpft sich eine Reihe von Fragen, denen wir für Sie nachgehen wollen.
Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare
In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in...
GABi Gas 2.0 – erste Konsultation der BNetzA
Das Bilanzierungssystem im Gassektor steht vor einigen tiefgreifenden Änderungen, mit weitreichenden Folgen für Verteilernetzbetreiber und Lieferanten gleichermaßen. Hintergrund ist die voranschreitende Harmonisierung der Marktregeln in Europa. Dazu hat die Europäische Kommission am 26.3.2014 den europäischen Netzkodex Gasbilanzierung verabschiedet. Um den...
GABi 2.0 geht an den Start
Hinter dem pittoresken Namen „GABi Gas“ verbirgt sich etwas ausgesprochen Handfestes: das „ Grundmodell für Ausgleichsleistungen und Bilanzierungsregeln im Gassektor“. Deren Reform steht an, und dabei wollen die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) und die Marktgebietsverantwortlichen (MGV) ein Wort mitreden. Dazu dient ihr...
Kommission fragt nach Ihrer Meinung zu Beihilfen für Erneuerbare Energien
Am 31.7.2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Beihilfen im Umweltschutz gestartet. Dabei ist ein ganzes Kapitel mit insgesamt vier Fragen der Förderung der Erneuerbaren Energien gewidmet: Können mitgliedstaatliche Förderregelungen, die aus Sicht der Kommission unter den...