Tag · Nichtigkeitsklage
Wumms: Wir machen Blog-Ferien
In unserem letzten Blog-Beitrag vor der Sommerpause blicken wir in der Regel zurück, was uns und Sie in den letzten Monaten bewegt hat. Wir schauen außerdem nach vorne auf das, was uns nach dem Sommer beschäftigen wird. Spätestens seit dem...
Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?
Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion...
Konsequenz des EuG-Urteils zum Neubau von Atomkraftwerken: EURATOM adelt staatliche Förderung – Es gibt keinen Binnenmarkt für Energie
„Die Situation ist da“, sagte Konrad Adenauer 1956 im Streit um die Unabhängigkeit des Zentralbankrats. „Die Situation ist auch nach meinem Gefühl ernst.“ Das könnte man auch zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) zur britischen Beihilfe für Atomkraftwerk-Neubauten...
Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV (2011) – Klagen gegen den Beschluss der Kommission?
Wie wir berichteten, hat die Europäische Kommission am 28.5.2018 entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten stromintensiven Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilfenregeln verstieß. Die Kommission sah keine Gründe dafür,...
Deutschland erhebt keine Klage gegen strengere Schadstoffgrenzwerte von Großfeuerungsanlagen in der EU
Die Europäische Kommission hat die Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Wärmeleistung verschärft, um die die Luftqualität zu verbessern. Den Durchführungsbeschluss dazu hat sie am 31.7.2017 veröffentlicht (wir berichteten). In den vier Braunkohle-Ländern Deutschlands bildete sich gegen diese...
Ein neuer Affront im Binnenmarkt: Kommission genehmigt Ungarn Beihilfe für Kernkraftwerk Paks II
Die Europäische Kommission hat Ungarn erlaubt, den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II) massiv finanziell zu fördern. Die Kommission hat zwar festgestellt, dass es sich um Beihilfen handelt, diese aber mit der Begründung genehmigt, dass durch Verpflichtungszusagen...
Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare
In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in...
Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?
Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der...