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Grünbuch des BMWi zum Strommarkt: Eine Kapazitätsreserve kommt sicher!? (Teil 3)

Brauchen wir einen Kapazitätsmarkt, und wenn ja welchen? Dazu hat, wie berichtet, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unlängst ein Grünbuch zum Strommarkt veröffentlicht (wir berichteten in Teil 2 und 1), das die Diskussion eröffnet und einige Überlegungen dazu zur Debatte stellt. Konkretere Vorstellungen will das Ministerium erst im Mai 2015 entwickeln, auf Basis eines...

Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare

In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in Großbritannien und schlossen damit das erst vor knapp 10 Monaten eingeleitete Hauptprüfverfahren...

Haftung der Kernkraftwerksbetreiber langfristig sicherstellen

Die Chefs der drei großen Energieversorger E.ON, RWE und EnBW wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen. So ist es der aktuellen Presse zu entnehmen. Was beinhaltet der Vorschlag genau, und was steckt dahinter? Dem Vorschlag zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes eingebracht werden. Diese soll die...

RWE droht mit Millionenklage wegen Biblis-Abschaltung – und jetzt?

Der Energiekonzern RWE musste 2011 wegen des so genannten Atomkraftmoratoriums (wir berichteten) sein Kernkraftwerk Biblis abschalten. Jetzt will der Konzern Ausgleich für den angeblich entstandenen Schaden vom Bundesland Hessen fordern. RWE bereitet derzeit eine Klage gegen das Land vor. Dies habe ihr RWE-Vorstand Ulrich Hartmann angekündigt, berichtete die hessische Umweltministerin Priska Hinz...

Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ersten Sieg errungen – mit...

Netzstabilität – Heilige Kuh oder goldenes Kalb?

Seit der so genannten Energiewende (oder eher Stromerzeugungswende) ist ein Begriff wieder ins Zentrum des Bewusstseins gerückt, der lange vergessen war: die Netzstabilität. Sie war in Deutschland nur für Fachleute aus der Netzwirtschaft ein Thema, der Rest der Energiewelt und der Bevölkerung nahm sie als gottgegeben hin. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieneinspeisung in bevölkerungsarmen...

Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?

Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und muss...

Fukushima und die Folgen: Deutsche Atompolitik schafft neue Rechtsfragen

Am heutigen Tag jähren sich die schrecklichen Ereignisse von Fukushima erstmals. Die Havarie eines Kernkraftwerks im Hochtechnologieland Japan hat nicht nur dramatische Schäden verursacht, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomenergie insgesamt in Frage gestellt.

Kernbrennstoffsteuer: Wenn ein Finanzgericht Verfassungsgericht spielt

Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ist verfassungswidrig und daher nicht anwendbar. Zu diesem überraschenden Schluss ist das Finanzgericht (FG) Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens (Beschluss vom 19.9.2011, Az. 4 V 133/11) gelangt: Dem Bund, so das Gericht, stehe insoweit keine Kompetenz zu. Dem klagenden Unternehmen wurde daher die Steuer in Höhe von 96 Millionen Euro für Juli 2011...

Ohne Atomgesetz-Änderung kein Atomausstieg

Die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke ist unsicherer denn je. Die verheerenden Entwicklungen am Kernreaktor Fukushima haben das Vertrauen in einen dauerhaft sicheren Betrieb von Kernkraftwerken grundlegend erschüttert. Doch so sehr sich die Bundesregierung auch sträubt, aus dem Ausstieg des Ausstiegs nun ihrerseits wieder auszusteigen – der einzig saubere Weg, die Konsequenzen aus...

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