TagStilllegung

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Pläne der Kohlekommission

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – landläufig als „Kohlekommission“ bezeichnet – hat am frühen Morgen des 26.1.2019 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die darin enthaltenen Vorschläge sind für die Politik nicht bindend, sondern müssen von Bundesregierung und Gesetzgeber noch umgesetzt werden. In der öffentlichen Diskussion...

Mehr Flexibilität bei der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen

Wer eine Windenergieanlage bauen will, muss das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einhalten. Das regelt die Genehmigungsverfahren für Anlagen ab einer Höhe von 50 m im Detail. Soll eine Anlage in anderer Form realisiert werden als ursprünglich genehmigt, muss wiederum eine Änderungsgenehmigung nach dem § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eingeholt werden. Dies kostet nicht nur Geld, sondern verzögert...

Kommission macht Weg für Braunkohlereserve frei

Das Strommarktgesetz befindet sich bekanntlich auf der Zielgeraden (wir berichteten). Eine seiner Kernpunkte ist die Regelung zur so genannten Braunkohlereserve: Betreiber von Kohlekraftwerken werden dafür bezahlt, ihre Kraftwerke stillzulegen und für Zeiten zusätzlichen Strombedarfs bereitzuhalten – was den ersten Schritt in Richtung Braunkohleausstieg bedeutet.

Europa zwischen Erneuerbaren Energien und Atomkraft: Ein Gespräch mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg und der BBH-Partnerin Dr. Dörte Fouquet

Ein bisschen paradox ist das schon: Deutschland hat vor fünf Jahren beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Seitdem setzen Politik und Gesetzgeber alles daran, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Erneuerbaren Energien weiter wachsen können und die Energieversorgung ohne die Nutzung der Kernenergie sichergestellt ist. Auch die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Erneuerbaren Energien...

Vom Hölzchen aufs Stöckchen: Lex Irsching war kartellrechtswidrig

Kraftwerksbetreiber in Deutschland haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht. Brüssel zwingt die Erneuerbaren, ihr künftiges Geschäftsmodell zu überdenken, die konventionellen Erzeuger, die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Betriebs ihrer Anlagen – ob der Entwicklung der Stromgroßhandelspreise – in Frage zu stellen. Das Dilemma besteht darin, dass in Zeiten volatiler Einspeisung regenerativen...

RWE droht mit Millionenklage wegen Biblis-Abschaltung – und jetzt?

Der Energiekonzern RWE musste 2011 wegen des so genannten Atomkraftmoratoriums (wir berichteten) sein Kernkraftwerk Biblis abschalten. Jetzt will der Konzern Ausgleich für den angeblich entstandenen Schaden vom Bundesland Hessen fordern. RWE bereitet derzeit eine Klage gegen das Land vor. Dies habe ihr RWE-Vorstand Ulrich Hartmann angekündigt, berichtete die hessische Umweltministerin Priska Hinz...

Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 2

Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) ist in Kraft, und seit Anfang Mai steht auch das deutsche Gesetzes- und Verordnungspaket, das sie umsetzen soll. Jetzt machen sich rund 1.800 deutsche Betreiber von Industrie- und Großfeuerungsanlagen daran, die praktischen Konsequenzen aus den neuen gesetzlichen Vorgaben zu ziehen. Und dabei hat sich schnell gezeigt, dass noch viele Fragen offen sind (siehe...

Winterfestes Stromnetz – Die neue Reservekraftwerksverordnung ist da!

Auch wenn sich der Energieblog bald in die wohlverdiente Sommerpause verabschiedet, ist es Zeit, über den künftigen Winter zu reden. Denn am 12.6.2013 hat das Bundeskabinett die vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegte Reservekraftwerksverordnung verabschiedet (wir berichteten). Hintergrund dieser Verordnung ist die vor allem in den Wintermonaten kritische Situation der Stromnetze...

Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ersten Sieg errungen – mit...

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