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Export von deutschen Kernbrennstoffen: Die Schieflage in der deutschen Ausstiegswelt
Nach dem Atomreaktorunglück in Fukushima wollte Deutschland so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie. Die 13. Atomgesetz-Novelle von 2011 setzte dieses Ziel. Aber während wir in Deutschland die Atomkraftwerke stilllegen, kann es passieren, dass gleichzeitig altersschwache Kernkraftwerke nur wenige...
Bundesverfassungsgericht: Entschädigungen für KKW-Betreiber müssen neu geregelt werden
Die scheinbar „unendliche Geschichte“ der juristischen Auseinandersetzungen um den deutschen Atomausstieg ist noch immer nicht auserzählt. Am 12.11.2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der den Gesetzgeber erneut zum Handeln zwingt. Grund hierfür sind die verfassungswidrigen Ausgleichsregelungen der 16. AtG-Novelle.
100 Tage Bundesregierung: Stets bemüht
Eine Schonfrist von 100 Tagen gewährt man einer neuen Regierung traditionell, bis man ihre Effektivität und Leistungen bewertet. Das ist nur fair. Wechselt man den Job, kann kaum ein Arbeitgeber verlangen, dass man die neue Position von Anfang an in...
RWE droht mit Millionenklage wegen Biblis-Abschaltung – und jetzt?
Der Energiekonzern RWE musste 2011 wegen des so genannten Atomkraftmoratoriums (wir berichteten) sein Kernkraftwerk Biblis abschalten. Jetzt will der Konzern Ausgleich für den angeblich entstandenen Schaden vom Bundesland Hessen fordern. RWE bereitet derzeit eine Klage gegen das Land vor. Dies...
Atomausstieg: Vattenfall erhebt Klage gegen Deutschland vor internationalem Schiedsgericht
Bereits vor Inkrafttreten der 13. Atomgesetznovelle, die den Ausstieg besiegelt, hatten E.ON und andere Kernkraftwerkbetreiber angekündigt, Schadensersatzansprüche prüfen zu wollen. Nun scheint es tatsächlich zu einer ersten Schadensersatzklage zu kommen – wenn auch auf unerwartetem rechtlichen Terrain: Vattenfall will nach...
Energiewende im Schweinsgalopp
Derzeit schnürt die Bundesregierung für die Energiewirtschaft ein Gesetzespaket, das in mehr als einer Hinsicht einzigartig ist. Um die Energiewende herbeizuführen, werden nahezu alle für die Branche zentralen Gesetze angefasst und umgekrempelt. Dies geschieht in einer Eile, die die Frage...