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Bremst der EuGH den Windkraftausbau in Deutschland? – Ein Wort der Entwarnung
In einem Urteil vom 4.3.2021 (Rs. C‑473/19 und C‑474/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG) es verbietet, sog. Allerweltsarten zu töten oder zu fangen. Befürchtungen, dass die Entscheidung den ohnehin stockenden Ausbau der Windenergie an...
VG Cottbus und OVG Berlin-Brandenburg: Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt
Die Nachricht verbreitete sich in der Energiebranche und darüber hinaus wie ein Lauffeuer: Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde muss ab dem 1.9.2019 auf den Sicherheitsbetrieb herunterfahren werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus (Beschl. v. 27.6.2019, Az. VG 3 L 36/1) angeordnet...
„Aus der Dunkelheit brach ein Licht und erleuchtete meinen Weg“
Mit diesem Zitat von Khalil Gibrandes (1883 – 1931), einem christlich-libanesischen Dichter, Philosoph und Maler, möchten wir uns aus den Blogferien zurückmelden und mit Ihnen gemeinsam das “Internationale Jahr des Lichts“ einläuten. Zudem hat die UN-Generalversammlung nämlich das Jahr 2015...
Können Sie es schon hören? Ho ho ho….
Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü...
BFH: Grundstück für ökologische Ausgleichsmaßnahmen überlassen ist steuerpflichtig
Projektierer von Energieerzeugungsanlagen müssen ökologische Ausgleichsflächen bereitstellen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Fall entschieden (Az. XI R 32/11), der eine typische Sachlage hierbei betrifft und daher von großem Interesse ist. Wenn ein Bebauungsplan einen Eingriff in den Naturschutz ermöglicht, ist...
Naturschutz-Ersatzzahlungen für Windräder – Gegenwind für Ausbau und Repowering?
Bundesumweltminister Peter Altmaier betont des Öfteren, dass Energiewende und Naturschutz miteinander vereinbar sind. In diesem Sinne hat das Bundeskabinett am 24.4.2013 einen Verordnungsentwurf aus Altmaiers Hause über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV-E) beschlossen. Darin...