Nach den Plänen der Regierungskoalition soll die installierte Leistung von Solaranlagen bis zum Jahr 2030 auf 200 GW gesteigert werden. Innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-Photovoltaik sollen gestärkt werden. Die genaue Umsetzung lässt der Koalitionsvertrag jedoch offen. Ein Eckpunktepapier gibt nun Hinweise, in welche Richtung es gehen soll. Ministerienübergreifende Vorschläge Der...
Wer Niederfrequenz- oder Gleichstromanlagen errichtet oder wesentlich ändert, muss nach § 4 Abs. 2 der 26. BImSchV die von der Anlage ausgehenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik minimieren. Von dieser Pflicht sind Betreiber von u.a. Freileitungen, Erdkabel sowie Umspann- und Schaltanlagen betroffen. Dieses Minimierungsgebot will das...
Ist Fracking gefährlich oder die Lösung aller unserer Energieprobleme? Darüber wird auf der ganzen Welt gestritten. Welche Zukunft die umstrittene Technologie in Deutschland hat, darüber haben die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI) und Umwelt (BMUB) jetzt zumindest teilweise Klarheit geschaffen. Am 4.7.2014 haben die beiden Ministerien in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion im...
Projektierer von Energieerzeugungsanlagen müssen ökologische Ausgleichsflächen bereitstellen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Fall entschieden (Az. XI R 32/11), der eine typische Sachlage hierbei betrifft und daher von großem Interesse ist. Wenn ein Bebauungsplan einen Eingriff in den Naturschutz ermöglicht, ist dabei nach § 1a Abs. 3 BauGB der naturschutzfachliche Ausgleich sicherzustellen...
Bundesumweltminister Peter Altmaier betont des Öfteren, dass Energiewende und Naturschutz miteinander vereinbar sind. In diesem Sinne hat das Bundeskabinett am 24.4.2013 einen Verordnungsentwurf aus Altmaiers Hause über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV-E) beschlossen. Darin werden Kompensationszahlungen bei Eingriffen in Natur und...
Die Diskussionen um den Berliner Hauptstadtflughafen nehmen kein Ende: Nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft droht auch juristischer Ärger. Beihilfenrechtlich hatte die EU-Kommission im Dezember 2012 zwar das Paket für den künftigen Hauptstadtflughafen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht...
