Tag · Planungssicherstellungsgesetz
Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung: Per Videokonferenz zum Wasserschutzgebiet?
Am 25.2.2021 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG). Während das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt ist, sichert das Gesetz nun bis zum 31.12.2022 die verfahrensrechtliche Fortführung der Projekte mit Öffentlichkeitsbeteiligung (wir berichteten).
Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz
Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder...