Tagkommunale Selbstverwaltung

Auf 70 Jahre soziale Marktwirtschaft und noch mehr Jahre Kommunalwirtschaft

Möchte man grundsätzliche Richtungsentscheidungen treffen, holt man den Erhard-Joker aus der Tasche: Seht her, ich bin auf dem richtigen Weg. So hat sich der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst auf den Vater der sozialen Marktwirtschaft berufen, als er „mehr Markt, weniger Staat“ und einen Bürokratieabbau proklamierte. Ludwig Erhard ist im deutschen Politikbetrieb und über...

Neue Entscheidung des OVG Magdeburg: das Ende der kommunalen Stromerzeugung

Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung. Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte Photovoltaik...

Gesetzesentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten

Der Gesetzgeber will bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in § 46 EnWG mehr Rechtssicherheit schaffen. Wie er das erreichen will, nimmt nun deutlichere Züge an. Eine erste Arbeitsfassung war bereits im Juni 2015 bekannt geworden (wir berichteten). Nun liegt ein weiterer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Erreicht er das Ziel, Netzübernahmen und Konzessionsvergaben...

Kommunale Selbstverwaltung in lokalen Belangen – ein Interview mit Prof. Dr. Joachim Wieland

Hoch ging es her auf der AK- REGTP-Regulierungskonferenz am 9.6.2015 in Berlin. Ein Grund für die Aufregung der knapp 200 Teilnehmer war das für Kommunen immer wieder heiße Thema Konzessionsvergaben. Klare Worte hat zum Beispiel Prof. Dr. Joachim Wieland in seinem Vortrag gefunden. Der Energieblog hat es sich nicht nehmen lassen, mit ihm Nachgang ein Interview zu führen. Prof. Wieland, der nach...

Unser Tag der Konzessionen (Teil 2): Erste Arbeitsfassung zum Referentenentwurf des BMWi zu Konzessionsvergaben – weniger statt mehr Rechtssicherheit

Heute ist bei Ihrem DerEnergieblog.de bekanntlich der Tag der Kon­zes­sio­nen und Netz­über­nah­men. Wir berich­ten über den Tag ver­teilt über die heu­ti­gen Zustände und die, die in der Pipeline sind. Teil 1 unserer Serie beschäf­tigte sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Thema. Teil 2 zeigt nun, mit welchem Drehbuch das...

Unser Tag der Konzessionen (Teil 1): Die zweite Auflage des Leitfadens zur Konzessionsvergabe, und was von ihr zu halten ist

Das Thema der Komzessionsvergaben ist nicht neu. Ebenso wenig wie das der Netzübernahmen. Jeder weiß. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht die Entscheidung einer Kommune darüber, wer in ihrem Gemeindegebiet die Bürger mit Strom und Gas versorgt. „Nach welchen Kriterien die Gemeinde ihre Auswahlentscheidung zu treffen hat, wird nicht bestimmt. … Die Kommunen können auch künftig frei...

Frischer Wind im Norden: Schleswig-Holstein und Niedersachsen novellieren ihr kommunales Wirtschaftsrecht

Für Kommunen im hohen Norden soll künftig manches einfacher werden: Die rechtlichen Hürden für gemeindliches Wirtschaften sollen niedriger, das Anzeigeverfahren gegenüber der Kommunalaufsicht einfacher und zudem die demokratische Kontrolle der Unternehmen durch die Kommunen stärker werden. Insbesondere soll hierdurch Kommunen ermöglicht werden, sich energiewirtschaftlich sowie in der...

Das Elektromobilitätsgesetz: Wann kommt die Vorfahrt für Elektrofahrzeuge?

Noch gibt es Streitpunkte genug, die einer Einigung in Sachen Elektromobilitätsgesetz (EmoG) im Wege stehen. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, die am letzten Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stattfand. Den Gesetzentwurf zum EmoG hatte die Bundesregierung am 24.9.2014 beschlossen. Ihr Ziel: der Verbreitung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zum...

Konzessionsvergaben: Alles klar durch BGH? Bundeskartellamt verpflichtet Stadt Titisee-Neustadt zur Wiederholung des Konzessionsverfahrens

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 29.1.2015 die Vergabe der Wegerechte durch die Stadt Titisee-Neustadt für rechtswidrig erklärt. Die Stadt muss jetzt ihr Konzessionsverfahren erneut durchführen, obwohl das Stromversorgungsnetz bereits im Jahr 2012 von dem durch den Gemeinderat ausgewählten Neukonzessionär Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH übernommen wurde. Nach der vom BKartA...

Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12). In den Verfahren ging es um zwei...

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