Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – seit mehr als einem Jahr bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Alltag vieler Menschen. Auch Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Rechtsträger wie Zweckverbände oder Kommunalunternehmen/Anstalten des öffentlichen Rechts sind von den Einschränkungen betroffen – insbesondere wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen und...
Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung. Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte Photovoltaik...
Kommunen, die sich wirtschaftlich betätigen wollen, haben es nicht leicht: Das landesspezifische Kommunalrecht setzt ihrem Spielraum enge Grenzen. Wie Private ungehindert und frei zu wirtschaften, ist den Kommunen grundsätzlich verwehrt. Ein Urteil (v. 8.5.2015 , Az. 1 K 94/14) des Verwaltungsgerichts (VG) Münster könnte das Tätigkeitsfeld der Kommunen nun, zumindest in Nordrhein...
Sind kommunale Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen gebunden oder nicht? Darüber streiten sich seit langem die Gesellschafts- und Kommunalrechtler. Stark vereinfacht betont hier das gesellschaftsrechtliche Lager den Vorrang des Unternehmensinteresses – also Weisungsfreiheit. Das kommunale Lager dagegen räumt dem Gemeindeinteresse den Vorrang ein und hält die von ihr entsandten...
Einen Aufsichtsratsposten wahrzunehmen, scheint erst einmal eine attraktive Sache: ehrenvoll, und nicht selten auch ziemlich gut bezahlt. Doch dass ein solches Mandat auch Schattenseiten haben kann, merkt das Mitglied eines Aufsichtsrates spätestens dann, wenn es darum geht, für die eigene Entscheidung zu haften. Wenn die Entscheidung gefällt, der Schaden eingetreten und das Kind in den Brunnen...
Hessische Kommunen werden es künftig leichter haben, wenn sie sich energiewirtschaftlich betätigen wollen. Letzte Woche hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung in Dritter Lesung beschlossen. Neu ist dabei vor allem die Fassung des bisherigen § 121 Abs. 1a HGO (wir berichteten). Nunmehr dürfen sich Gemeinden „ausschließlich auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung...
Beglücktes Land, was geht dir ab? So beginnt das erste Rezitativ der Bach-Kantate „Frohes Volk, vergnügte Sachsen“ (BWV Anh. 12). Das wird sich auch der Sächsische Landesgesetzgeber gefragt haben, als er sich dran machte, die Gemeindeordnung für den Freistaat (SächsGemO) zu ändern. Die Reform gilt seit dem 1.1.2014 und schließt auch ein neues Gemeindewirtschaftsrecht mit ein.
